Es war eine Nachricht, die die Kryptogemeinschaft an diesem Mittwoch auf dem falschen Fuß erwischt hatte. Einem finalen Entwurf eines EU-Parlamentsausschusses zufolge sollten Kryptodienstleistungen verboten werden, die auf ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen beruhen. Das würde direkt auf den Bitcoin abzielen. Als Konsensmechanismus wird das Verfahren bei Kryptowährungen bezeichnet, mit dem man sicherstellt, dass alle Teilnehmer einen einheitlichen Datenstand in der Blockchain, dem dezentralen Datenprotokoll, haben.
Jetzt reagiert der zuständige EU-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) auf die Sorgen vor einem Bitcoinverbot in der EU – und räumt ein, dass die Pläne missverständlich formuliert waren. Gegenüber der WirtschaftsWoche betonte der Ausschuss-Berichterstatter Stefan Berger (CDU), dass die für kommenden Montag angesetzte Abstimmung im Europäischen Parlament abgesagt wird. Die Pläne sollen nicht „als de-facto-Bitcoin-Verbot missinterpretiert werden“, so Berger.
In dem Entwurf, der der WirtschaftsWoche vorliegt, heißt es, dass in der Union emittierte oder zum Handel zugelassene Krypto-Assets ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr auf nicht ökologisch nachhaltigen Konsensmechanismen beruhen dürften. Das wird mit den Umweltschäden begründet, die beispielsweise durchs das digitale Schürfen von Bitcoin, auch Mining genannt, versursacht werden.
Neue Münzen der Digitalwährung werden durch den Einsatz enormer Rechenleistung erzeugt – mit dem sogenannten Proof-of-Work-Ansatz. Die Ausführungen in dem Entwurf ließen sich als Verbot dieses Ansatzes lesen. Europapolitiker Berger weist darauf hin, dass kein Verbot des Proof-of-Work-Verfahrens geplant sei. Auch ein Bitcoin-Verbot wäre damit wohl vom Tisch.
Nun sollen die Verhandlungen und Gespräche mit den Fraktionen erneut aufgenommen werden. Das beinhalte, „eine klare Faktenlage zu der Frage des Proof-of-Work“ zu schaffen, sagt Berger. Was genau geplant ist, bleibt abzuwarten.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hatte ein Bitcoin-Verbot als „töricht“ bezeichnet. Es hätte lediglich dazu geführt, dass Fintechs abwandern und die EU als Kryptostandort unattraktiver wird, so Schäffler.
Tatsächlich sitzen viele Kryptounternehmen außerhalb der EU. Für Kryptohandelsplätze in der EU hätte ein Verbot aber bedeutet, dass sie ihre Kryptogeschäfte hätten auslagern oder einschränken müssen. Coinbase als reine Kryptohandelsplattform wäre davon in der EU besonders betroffen gewesen.
Zu der Frage, inwiefern ein Verbot die Geschäftstätigkeit getroffen hätte, wollte das Unternehmen keine Stellung beziehen. Vom Neobroker Scalable, bei dem Anleger in acht Digitalwährungen investieren können, hieß es auf Anfrage, die EU-Pläne seien kein Verbot von Kryptowährungen, sondern ein Ansporn an die Entwickler „mehr für die Energieeffizienz zu tun“.
Selbst wenn das EU-Parlament ein Bitcoin-Verbot ausgesprochen hätte, wäre dessen Umsetzung fraglich gewesen. Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament hätte ein Trilog mit dem Parlament, der EU-Kommission und den Europäischen Rat stattfinden müssen.
Die Verbotsdebatte war von den Sozialdemokraten, Grünen und Linken angestoßen worden – allerdings standen nicht alle Parteimitglieder hinter dem Vorstoß. Und auch die EU-Kommission hatte sich in der Vergangenheit noch gegen ein Verbot ausgesprochen. Die zwischenzeitlich aufgekommenen Zweifel, ob diese Haltung noch aktuell ist, scheinen sich nun wieder zu legen.
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