Die Ampel-Koalition streitet wieder: Zwar wollen sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) Unternehmen entlasten – aber sie haben unterschiedliche Vorstellungen. Lindner schlägt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor.
Was ist der Soli?
Der Soli wurde 1991 – ein Jahr nach der deutschen Einheit – eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Er wurde bis 2020 als Zusatzabgabe von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben, um die Lasten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Seit 2021 müssen ihn nur noch Spitzenverdiener und Körperschaften zahlen.
Wer muss den Soli noch zahlen?
Laut Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zahlen aktuell noch rund sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger Soli auf ihr Einkommen. Hinzu kommen rund 500.000 Kapitalgesellschaften. Die Freigrenze liegt in diesem Jahr für Singles bei einer gezahlten Einkommensteuer von 18.130 Euro. Dies entspricht einem zu versteuernden Einkommen von 68.410 Euro im Jahr, also einem Bruttojahresgehalt von ungefähr 85.000 Euro. Bei zusammenveranlagten Partnern liegt die Freigrenze bei 36.260 Euro.
Wie viel nimmt der Staat durch den Soli ein?
Im Jahr 2024 wird der Bund etwa 12 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag einnehmen. Davon entfallen sieben Milliarden Euro, also mehr als die Hälfte, auf Unternehmen.
Worüber streitet die Bundesregierung?
Wirtschaftsminister Habeck hatte am Donnerstag im Bundestag ein Sondervermögen ins Spiel gebracht, um strukturelle Probleme zu lösen. Er nannte etwa die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Finanzminister Lindner lehnt ein Sondervermögen ab, es bedeute neue Schulden. Er brachte dagegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen ins Spiel. Dieser Vorschlag wurde wiederum von den Vorsitzenden von SPD und Grünen abgelehnt.
Was spricht für die Abschaffung?
IW-Chef Michael Hüther begrüßte den Soli-Vorstoß des FDP-Chefs. „Überfällig ist die Abschaffung des Rest-Solis, der im Grund eine verkappte Unternehmenssteuer ist“, sagte Hüther der Rheinischen Post. Deutschland sei schon lange ein Hochsteuerland. Hüther forderte zudem eine Reform der Körperschaftssteuer, um ein international wettbewerbsfähiges Steuerniveau zu erreichen. „Eine schrittweise Senkung der Steuer um zum Beispiel fünf Prozentpunkte über fünf Jahre wäre auch bei Einhaltung der Schuldenbremse möglich und würde die privaten Investitionen deutlich steigern“, schlug der IW-Chef vor.
Auch der Bund der Steuerzahler fordert eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Der Soli sollte komplett und für alle fallen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Neben Unternehmen würden auch viele Facharbeiter und Fachangestellte diesen noch zahlen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht dies ebenso. „Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes wären wichtige Entlastungssignale“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian den Funke-Zeitungen.
Was spricht gegen die Abschaffung?
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat der vorgeschlagenen Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen eine klare Absage erteilt. „Ich bin der Auffassung, dass wir diese, der Wirtschaftsminister hat es gesagt, 30 Milliarden, die dann dort fehlen würden, dass wir die im Haushalt nirgends gegenfinanzieren können“, sagte Esken am Montag in Berlin. „Insofern sehe ich die Tauglichkeit dieses Vorschlags nicht.“ Auch Robert Habeck zeigte sich mit Blick auf den Soli-Vorschlag skeptisch. Den Soli ganz zu streichen würde das Haushaltsloch vergrößern, sagte der Vizekanzler in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.
Mit Material der dpa.
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