Deutschland, Frankreich und Italien haben sich auf eine gemeinsame Position zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union geeinigt. In einem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, plädieren die Regierungen der drei größten EU-Staaten dafür, dass große und auch kleine Anbieter verbindliche Selbstverpflichtungen eingehen sollen.
„Zunächst sollen keine Sanktionen verhängt werden“, heißt es in dem Papier. Würden aber nach gewisser Zeit Verstöße gegen den Verhaltenskodex festgestellt, könne ein Sanktionssystem eingerichtet werden. Eine europäische Behörde solle die Einhaltung der Standards kontrollieren.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) begrüßten die Einigung. Derzeit wird im sogenannten Trilog zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und dem EU-Rat, in dem die 27 Regierungen vertreten sind, verhandelt, wie sich die EU in diesem neuen Feld aufstellen soll.
Das Parlament hatte dazu im Juni einen „AI Act“ vorgelegt. Damit sollen Sicherheitsrisiken und eine diskriminierende Wirkung von KI-Anwendungen abgewendet werden, ohne in Europa Innovationen der neuen Technologie auszubremsen.
Die Festlegung der Regierungen der drei größten EU-Volkswirtschaften dürfte die weiter EU-Debatte maßgeblich prägen. Die Vereinbarung stellt aber auch einen Kompromiss innerhalb der Ampel-Koalition dar.
Gesetze sollen Anwendung der KI regeln
„Ich bin sehr froh, dass innerhalb der Bundesregierung mein Vorschlag der Selbstregulierung für Sprachmodelle aufgegriffen wurde und wir darüber nun Einvernehmen mit Frankreich und Italien herstellen konnten“, sagte Digitalminister Wissing (FDP) Reuters am Sonntag. „Wir müssen die Anwendungen regulieren und nicht die Technologie, wenn wir weltweit in der ersten KI-Liga mitspielen wollen.“
Wirtschafts-Staatssekretärin Brantner sagte Reuters, die Künstliche Intelligenz biete „große Chancen für unsere Wirtschaft und Gesellschaft, die es zu ermöglichen gilt“. Gleichzeitig müsse die Politik die Risiken aber effektiv begrenzen.
„In einem noch nicht abgestecktem technologischen und juristischen Terrain haben wir einen Vorschlag entwickelt, der eine Balance zwischen beiden Zielen gewährleisten kann“, betonte sie mit Blick auf die nötige Verbindlichkeit der Regeln.
Im Bundeswirtschaftsministerium hieß es, dass Gesetze und staatliche Kontrolle nicht die KI an sich regeln sollen, sondern die Anwendung. Die Entwicklung von KI-Modellen, die sich noch nicht in der Anwendung befinden oder noch nicht auf den Markt gebracht wurden, soll deshalb nicht gesondert staatlich geregelt werden.
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Als Vorbild für die KI-Regulierung wird die Autobranche genannt, die vor allem durch DIN-Industrienormen reguliert ist. Die entscheidende staatliche Regulierung beginnt erst bei der Anwendung, also in diesem Fall im Straßenverkehr. Man hoffe, mit der gemeinsamen Position die Verhandlungen entscheidend voranzubringen und einen schnellen Abschluss zu erreichen, hieß es.
Montag und Dienstag findet Digitalgipfel der Bundesregierung statt
Strittig ist in der EU-Debatte nicht nur, wie und was genau bei dieser neuen Technologie reguliert werden soll. Das Europäische Parlament hatte in den Beratungen auch vorgeschlagen, dass der im Kreis der westlichen G7-Industriestaaten ausgehandelte Verhaltenskodex zunächst nur für die großen KI-Anbieter verbindlich gelten sollen, die vor allem aus den USA kommen.
In den drei EU-Regierungen wird aber vor einem nur scheinbaren Wettbewerbsvorteil für kleinere europäische Anbieter gewarnt. Denn eine solche Unterscheidung könnte dazu führen, dass das Vertrauen in die Sicherheit dieser kleineren Anbieter geringer ist und sie deshalb weniger Kunden finden, hieß es. Deshalb sollten die Verhaltens- und Transparenzregeln für alle verbindlich gelten.
Am Montag und Dienstag findet in Jena der Digitalgipfel der Bundesregierung statt. Am Mittwoch stehen in Berlin die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen auf dem Programm.
