Wenn sich die drei wichtigsten Regierungschefs der EU auf die beschwerliche und auch gefährliche Reise in die Hauptstadt des Kriegslandes Ukraine begeben, dann geht es nicht nur um schöne Fotos, sondern auch um Botschaften. Für die Öffentlichkeit wird in Kiew die europäische Solidarität beschworen, einschließlich einer Beitrittsperspektive der Ukraine zur EU. Natürlich geht es dann auch um die Lieferung weiterer Waffen sowie um die Frage, warum es damit mehr als hundert Tage nach Kriegsbeginn noch immer nicht so richtig klappt.
Hinter den Kulissen aber werden Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi ihrem Gastgeber Wolodymyr Selenskyj noch eine weitere, bittere Botschaft überbringen, nämlich die der Realpolitik. Die Forderung des ukrainischen Staatspräsidenten, die russischen Truppen müssten sich wieder komplett hinter die Grenze zurückziehen, ist in den Augen des Westens so unrealistisch wie das Ziel, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Die drei Besucher werden Selenskyj deshalb dazu drängen, seine Lage durch die Brille des Realisten zu betrachten. Er ist angesichts des Kriegsverlaufs und der russischen Übermacht nicht mehr in der Lage, Maximalforderungen zu stellen.
Deutsche Waffen und Rüstungsgüter für die Ukraine
Die Bundesregierung hat in den ersten gut drei Monaten des Ukraine-Kriegs die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro in das von Russland angegriffene Land genehmigt.
Quelle: Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken, 13. Juni 2022
Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 1. Juni gab die Regierung grünes Licht für die Lieferung von:
- Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro,
- sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro
- Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1 Millionen Euro, die ab dem 1. April in einem vereinfachten Verfahren genehmigt wurden. Hierfür gibt es keine Aufschlüsselung in Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter.
Zum Vergleich: Die USA haben der Ukraine von Kriegsbeginn bis zum 1. Juni nach Regierungsangaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,6 Milliarden Dollar (4,37 Milliarden Euro) zugesagt oder geliefert. Dazu gehören zahlreiche schwere Waffen, zum Beispiel Haubitzen und Mehrfach-Raketenwerfer.
Realpolitik tut weh, denn sie setzt Zugeständnisse voraus. Wenn in absehbarer Zeit ein Waffenstillstand vereinbart und Verhandlungen über die Bedingungen für ein Kriegsende beginnen sollen – und nichts anderes will der Westen – dann muss Selenskyj etwas anbieten können. Als die russischen Truppen kurz vor Kiew standen, hatte er in seiner Verzweiflung schon einmal weitreichende Zugeständnisse gemacht. Daran wird er nicht gerne erinnert, aber es holt ihn ein. Die EU und die USA wollen keinen jahrelangen Krieg mit blutigen Häuserkämpfen ohne eine Aussicht auf einen Sieg, der diesen Namen noch verdienen würde. Vielmehr wächst mit jedem Kriegstag die Gefahr, dass die EU-Staaten doch noch in die Kämpfe hineingezogen werden und sich daraus am Ende ein dritter Weltkrieg entwickeln könnte. Doch auch ohne diese Horrorvorstellung kommen die ökonomischen Einschläge des Krieges immer näher. Explodierende Energiepreise, gerissene Lieferketten und die milliardenschweren Ausgaben für Rüstung und Hilfen stellen die Regierungen vor massive Probleme. Zudem droht dem globalen Süden angesichts der ausbleibenden Weizenlieferungen aus der Ukraine eine Hungersnot, die wiederum neue Konflikte und Fluchtbewegungen auslösen kann.
Die Hoffnung, dass eine Rückeroberung der besetzten Gebiete die Ausgangslage für Verhandlungen verbessert, sinkt mit jedem Tag, an dem die russischen Truppen Geländegewinne vermelden kann. Es wird deshalb Zeit, über die Voraussetzungen für Verhandlungen nachzudenken. Dabei werden Scholz, Macron und Draghi, die sich mit US-Präsident Joe Biden abgestimmt haben, helfen.
Dieser Beitrag entstammt dem WiWo-Newsletter Daily Punch. Der Newsletter liefert Ihnen den täglichen Kommentar aus der WiWo-Redaktion ins Postfach. Immer auf den Punkt, immer mit Punch. Außerdem im Punch: der Überblick über die fünf wichtigsten Themen des Tages. Hier können Sie den Newsletter abonnieren.
