In der Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr hat die CSU eine Liste von den aus ihrer Sicht zunächst notwendigen Anschaffungen vorgelegt. „Prioritäre Projekte sind die Auffüllung der Munitionsbestände, die Bewaffnung von Drohnen, die Weiterentwicklung des Euro-Fighters, die Beschaffung des Taktischen Luftverteidigungssystems (TLVS) und eine umfassende Stärkung im Bereich Helikopter“, heißt es in einem dreiseitigen Positionspapier, welches am Montag vom CSU-Vorstand beschlossen werden soll.
Das Papier mit dem Titel „Resolution zum Krieg in der Ukraine“ wurde am Sonntag an die Mitglieder des Vorstands verschickt und liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor. Weiter heißt es darin: „Darüber hinaus müssen die Landstreitkräfte durch eine bodengebundene Luft- und Drohnenabwehr, neue Kampf- und Schützenpanzer sowie eine flächendeckende Digitalisierungsoffensive gestärkt und die Reservisten besser ausgestattet werden.“
Die veränderte Sicherheitslage in Europa erfordere es, dass die Bundeswehr ihren Fokus wieder stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung richte. „Wir unterstützen klar die Erfüllung des NATO-2-Prozent-Ziels. Wir erwarten umfassende und langfristige Investitionen in die Bundeswehr und sind bereit, dabei den vorgeschlagenen Weg eines zweckgebundenen Sondervermögens zu beschreiten“, betonte die CSU.
Die Bundesregierung hatte kürzlich angekündigt, 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren wollen. Bislang ist aber noch offen, wofür und wann das Geld aus dem Sonderfonds ausgegeben werden soll.
Abgesehen von den Forderungen zur Bundeswehr fasst das CSU-Papier alle Positionen zusammen, die bereits in den vergangenen Tagen von den Vertretern der Parteispitze verkündet worden waren. Mit Blick auf die Energieversorgung spricht sich das Papier auch für einen späteren Atomausstieg und gegen Abschaltungen von anderen klimaschädlichen Kraftwerken aus: Gerade im Interesse der Preisstabilität müssten, „Stilllegungen oder Abschaltungen sofort ausgesetzt werden“. Der Anstieg der Energiepreise müsse gedämpft werden.
Eine Wiedereinführung einer Wehr- oder Dienstpflicht hält die CSU laut Papier „mit Blick auf die hohen verfassungsrechtlichen Hürden des Grundgesetzes und der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie die damit verbundene Bürokratie für nicht zielführend und nicht umsetzbar. Wir werben insbesondere dafür, Freiwilligendienste etwa durch zusätzliche Rentenpunkte oder Erleichterungen im Hochschulzugang bzw. der Meisterausbildung deutlich attraktiver zu machen und zwar für alle Altersschichten.“
Generell verurteilte das Positionspapier die russische Aggression in der Ukraine und betonte die Unterstützung der Nato sowie der Politik der Sanktionen gegen Russland. Bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen fordert die CSU erneut eine faire Verteilung innerhalb Deutschlands und Europas sowie Kontrollen der Einreisenden.
