Gut drei Monate nach den Wahlen in Spanien ist der amtierende Ministerpräsident Pedro Sanchez der Bildung einer neuen Regierung einen Schritt näher gekommen. Sanchez' Sozialisten (PSOE) erzielten eine Einigung mit der katalonischen Separatisten-Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), wie beide Parteien am Donnerstag mitteilten.
Sanchez hatte am Samstag erklärt, er sei für eine Begnadigung von Personen, die 2017 an Kataloniens gescheitertem Unabhängigkeitsreferendum beteiligt waren. Im Gegenzug für ihre Unterstützung der PSOE im spanischen Parlament dürfte der ERC also eine Begnadigung von Mitstreitern zugesichert worden sein.
ERC-Chef Oriol Junqueras erklärte vor der Presse, die Vereinbarung mit der PSOE umfasse eine „Amnestie für alle“. Details nannte er nicht. Auch der spanische Präsidentschaftsminister Felix Bolanos wollte sich nicht im Einzelnen äußern.
Der hochrangige PSOE-Politiker begründete dies mit noch laufenden Verhandlungen mit anderen Parteien. Die Sozialisten brauchen für eine Regierungsbildung auch noch die Unterstützung der ebenfalls separatistischen katalonischen Partei Junts. Hier waren Beratungen am Donnerstag ohne eine Einigung mit der PSOE zu Ende gegangen, am Freitag soll weiter verhandelt werden.
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Sanchez ist seit 2018 Ministerpräsident und führt seit 2020 eine Minderheitsregierung. Bei der Wahl am 23. Juli hatte seine PSOE zwar weniger Sitze erhalten als die Konservativen unter Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo. Dieser verfehlte im Parlament jedoch die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit.
Daraufhin nahm Sanchez als amtierender Ministerpräsident Verhandlungen auf. Er hat sich bereits die Unterstützung der linksgerichteten Sumar gesichert. Sanchez ist auch auf Stimmen baskischer Separatisten angewiesen. Sollte er mit seiner Mehrheitsfindung scheitern, dürfte im Januar erneut gewählt werden.
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