Sein letzter Besuch im Weißen Haus ist keine drei Monate her: Erst Ende September war Wolodimir Selenskyj zu Gast bei Joe Biden. Dass sich der ukrainische Präsident innerhalb so kurzer Zeit wieder mit seinem Amtskollegen in Washington trifft, zeigt wie viel auf dem Spiel steht. Es könnten für Selenskyj die wohl wichtigsten Gespräche mit Biden und weiteren US-Vertretern seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 sein.
Denn schon zum Jahresende könnten die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine komplett aufgebraucht sein. Biden will zwar ein milliardenschweres Ausgabenpaket durch den Kongress bringen, das allein für die Ukraine 61,4 Milliarden Euro umfasst. Doch immer mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese komplett ab.
Selenskyj, der seit Kriegsbeginn bisher drei Mal zu Besuch in Washington war, will deshalb unter anderem auch bei Mike Johnson, dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, um Unterstützung werben – doch nicht nur in den USA muss Selenskyj um neue Hilfszusagen bangen.
In den vergangenen Monaten hat die Unterstützung für die Ukraine insgesamt dramatisch nachgelassen, wie eine neue Auswertung des Ukraine Support Trackers vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeigt. Zwischen August und Oktober erreichte sie demnach ihren Tiefstand.
Im diesjährigen Juni gab es zwar nochmal einen starken Anstieg bei den Hilfszusagen. Dieser ist vor allem auf das 50-Milliarden-Euro-Paket der EU zurückzuführen – aber auch das könnte noch kippen.
Am 20. Juni einigten sich die Kommissionsmitglieder auf die Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro, die ab 2024 bis einschließlich 2027 fließen sollen. Mitte Oktober billigte das EU-Parlament den Vorschlag. Doch die Mitgliedsländer müssen das Paket nun einstimmig beschließen. Ein erster Versuch scheiterte, denn Ungarn und die Slowakei lehnten die Hilfe ab.
Beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag soll nun erneut über das Paket abgestimmt werden. Doch Ungarns Premier Viktor Orban kündigte bereits an, dass weitere Hilfen für die Ukraine von seinem Land blockiert werden könnten. Aber auch das Berliner Haushaltschaos könnte bei der kommenden Abstimmung eine Rolle spielen. Wie viel Geld Deutschland für das EU-Paket hinzugeben kann, ist noch ungewiss.
Ukraine-Krieg: Geld durch Mehrjahresprogramme
In den kommenden Jahren kann die Ukraine immerhin auf bereits zugesagte Mehrjahresprogramme zurückgreifen. Diese machen den Großteil der tatsächlich geleisteten Hilfe aus. Deutschland hat in den vergangenen drei Monaten eine Milliarden Euro an Militärhilfe im Rahmen der bereits zugesagten Mehrjahresprogramme bereitgestellt.
Das IfW Kiel sieht eine Verschiebung weg von der finanziellen Unterstützung hin zu der militärischen Hilfe. So haben die EU-Länder die USA mit ihren Zusagen bereits überholt. Das zeigen die Zusagen für schwere Waffenlieferungen:
Vor allem die zugesagten Waffenlieferungen von Deutschland und den nordischen Ländern stiegen in den vergangenen Monaten stark an. Zu schweren Waffen zählen beispielsweise Kampfpanzer, Luftverteidigungssysteme und Kampfflugzeuge. So hat der Rüstungskonzern Rheinmetall Mitte November einen Auftrag für 32 Leopard-Panzer für die Ukraine erhalten. Hinzu kommt die angekündigte Lieferung von Luftabwehrsystemen der Bundesregierung.
90 Prozent der Zusagen schwerer Waffen kommen von EU-Ländern und -Institutionen und von den USA. Inzwischen mache die Militärhilfe 58 Prozent der gesamten Hilfe aus, heißt es in der Auswertung des IfW Kiel.
Mit knapp 44 Milliarden Euro sind die USA der größte Geber an Militärhilfe. Die Europäische Union hat bereits 41 Milliarden Euro zugesagt. Deutschland hat über 17 Milliarden Euro bilaterale militärische Hilfszusagen getroffen. Damit ist die Bundesrepublik der drittwichtigste Geber für die Ukraine.
Doch hinsichtlich der Waffenlieferungen gibt es noch Verbesserungsbedarf. Denn viele Waffen kamen noch nicht in der Ukraine an. Das zeigt das Beispiel der Panzerhaubitzen:
Von 37 zugesagten Haubitzen lieferte Deutschland bisher nur 16 – das ergibt eine Quote von 43 Prozent. Die USA sagten 198 Geschütze zu und lieferte alle bereits ab. Auch Polen lieferte bereits alle zugesagten Haubitzen an das Nachbarland.
Die Länder wissen, wie wichtig ihre Unterstützung für die Ukraine ist. So sagte Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Mai noch: „Wir werden die Ukraine unterstützen, mit allem was möglich ist – as long as it takes.“ Die Bundesregierung will die bilateralen Hilfen 2024 auf acht Milliarden Euro verdoppeln.
Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos soll es dann am 14. Januar neue Gespräche über den Friedensplan der Ukraine geben. Ob Selenskyj selbst dafür in die Schweiz reisen wird, ist noch unklar.
Lesen Sie auch: Welche Verteidigungslücken Deutschland und Europa noch schließen müssen
