In der russischen Führung wird ein Ende diplomatischer Beziehungen mit westlichen Staaten ins Spiel gebracht. Eigentlich brauche man keine diplomatischen Beziehungen zum Westen mehr, sagte der Vize-Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrats und ehemalige Präsident, Dmitri Medwedew, am Samstag.
Die Sanktionen der EU und der USA seien ein Grund für Russland, sich aus dem Dialog über strategisch-nukleare Stabilität und möglicherweise aus dem 2010 mit Washington unterzeichneten und 2021 verlängerten Vertrag über die Verringerung strategischer Waffen (New Start) zurückzuziehen.
„Wir brauchen nicht unbedingt diplomatische Beziehungen... Es ist an der Zeit, die Botschaften zu verschließen und die Kontakte fortzusetzen, indem man sich gegenseitig durch Ferngläser und Gewehrvisiere betrachtet“, schrieb der Vertraute von Präsident Wladimir Putin auf seinem Account im russischen Online-Netzwerk VK. Die westlichen Sanktionen würden die Regierung nicht von ihrem Kurs abbringen, sondern Russland einen. Die Militäreinsätze in der Ukraine würden so lange fortgesetzt, bis die von Putin definierten Ziele der „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ erreicht seien.
„Die Sanktionen werden aus einem einfachen Grund verhängt - aus politischer Ohnmacht, die aus der Unfähigkeit des Westens resultiert, den Kurs Russlands zu ändern“, schrieb Medwedew. Er verurteilte zudem die Entscheidung des Europarats, die Mitgliedschaft Russlands auszusetzen, als „unfair“. Dies sei aber für Russland ein Grund, „die Tür zu dieser Organisation endgültig zuzuschlagen“ und Russland die Möglichkeit zu geben, die Todesstrafe wieder einzuführen.
Medwedew drohte angesichts des von westlichen Staaten beschlossenen Einfrierens von Geldern russischer Bürger und Unternehmen mit ähnlichen Gegensanktionen. Man werde darauf mit der Beschlagnahme von Geldern von Personen und Unternehmen aus dem Ausland reagieren, zitierte ihn die Nachrichtenagentur RIA.
Die Regierung schließe auch nicht aus, das Vermögen von Unternehmen zu verstaatlichen, die in den USA, der Europäischen Union und anderen „unfreundlichen Rechtsräumen“ registriert seien, wurde Medwedew zitiert. Die EU, die USA und Kanada hatten angekündigt, mit neuen Sanktionen gegen Russland auch Putin und Außenminister Sergej Lawrow ins Visier zu nehmen.
