Donald Trump schlägt weiter um sich: Nachdem er mit seiner Wahlkampf-Aussage, säumige Nato-Partner im Ernstfall nicht vor Russland beschützen zu wollen, für großes Aufsehen gesorgt hatte, setzt der Ex-US-Präsident noch einen drauf. So reklamiert Trump nun für sich, das Verteidigungsbündnis Nato erst gestärkt zu haben.
„Ich habe die Nato stark gemacht“, schrieb der Republikaner am Montagabend (Ortszeit) in Großbuchstaben in dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social. Als er den Ländern, die ihren gerechten Anteil nicht gezahlt hätten, gesagt habe, sie müssten zahlen, „da sie sonst keinen militärischen Schutz durch die USA erhalten würden“, sei das Geld hereingekommen. „Nach so vielen Jahren, in denen die Vereinigten Staaten die Rechnung bezahlt haben, war das ein schöner Anblick“, schrieb Trump weiter. Doch nachdem er nicht mehr da sei, um die Partner zum Zahlen aufzufordern, lasse deren Bereitschaft wieder nach.
Wenige Tage zuvor hatte der republikanische Präsidentschaftsbewerber bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina erklärt, er würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren. Der „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle, so Trump. Er habe geantwortet: „Nein, ich würde Euch nicht beschützen.“ Vielmehr noch: Er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen.“ Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: „Nehmen wir an, das ist passiert.“
Schneller schlau: Nato
Der Kurzname Nato steht für
North
Atlantic
Treaty
Organization
– auf Deutsch: Organisation des Nordatlantikvertrags
Die Nato ist eine Allianz von europäischen und nordamerikanischen Ländern. Grundsätzlich heißt es bei der Nato, eine Nato-Mitgliedschaft sei offen für „jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen.“
Um Mitglied zu werden, muss man den sogenannten „Membership Action Plan“ der Nato erfüllen. Zu diesem Plan wird man von der Nato eingeladen.
Mit Schwedens Beitritt im März 2024 und dem Beitritt Finnlands im April 2023 hat die Nato aktuell insgesamt 32 Mitglieder.
Seit 1949 sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA dabei. Sie gelten als Gründungsmitglieder.
Später traten Griechenland und die Türkei (1952), Deutschland (1955), Spanien (1982), Polen, die tschechische Republik und Ungarn (1999), Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien (2004), Albanien und Kroatien (2009), Montenegro (2017) und Nordmazedonien (2020) bei.
Stand: 11. März 2024
Die Nato und all ihre Mitglieder haben sich dazu verpflichtet, dass ein Angriff gegen eines oder mehrere ihrer Mitglieder einen Angriff gegen alle darstellt. Dies ist das sogenannte Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung. Es ist in Artikel 5 des Washingtoner Vertrags festgeschrieben und fand in der Geschichte der Nato erst einmal Anwendung: als Antwort auf die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 in den USA.
Laut Angaben der Nato beraten sich die Mitglieder täglich zu Sicherheitsfragen. Demnach kommen hunderte Beamte sowie zivile und militärische Experten jeden Tag zusammen.
Ein Nato-Beschluss ist „der Ausdruck des kollektiven Willens aller Mitgliedsstaaten“, schreibt die Nato fest. Alle Entscheidungen werden konsensbasiert getroffen, also nach Diskussion und Konsultation zwischen den Mitgliedsländern. Bei der Nato gibt es keine Abstimmungen. Ein Beschluss ist immer das Ergebnis von Beratungen, bis eine für alle akzeptable Entscheidung getroffen ist.
Der Nato-Generalsekretär ist der höchste internationale Beamte im Bündnis. Er ist das öffentliche Gesicht der Nato, leitet den Internationalen Stab der Organisation und verantwortet die Steuerung der Beratungen und die Entscheidungsfindung in der Allianz.
Die Nato hat sich dazu verpflichtet, nach friedlichen Lösungen von Konflikten zu suchen. „Doch wenn diplomatische Anstrengungen scheitern, hat sie die militärische Macht, Operationen des Krisenmanagements durchzuführen“, heißt es bei der Nato. Diese müssen den eigenen Auflagen zufolge „im Rahmen der Beistandsklausel im Gründungsvertrag der Nato – Artikel 5 des Washingtoner Vertrags – oder mit einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgen, entweder allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Organisationen.“
Das Weiße Haus von US-Präsident Joe Biden reagierte umgehend. „Angriffe eines mörderischen Regimes auf unsere engsten Alliierten zu ermutigen ist ungeheuerlich und vollkommen verrückt“, erklärte Sprecher Andrew Bates in einer Mitteilung. „Es gefährdet die nationale Sicherheit Amerikas, die globale Stabilität und unsere Wirtschaft im Inland.“
Stoltenberg: Keine Gefahr für Nato durch Ausgang der US-Wahl
Zuletzt war Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Washington Befürchtungen entgegengetreten, dass der Ausgang der US-Präsidentenwahl die Zukunft der Nato gefährden könnte. Er habe vier Jahre lang mit Trump zusammengearbeitet und ihm aufmerksam zugehört, hatte Stoltenberg Ende Januar dem US-Sender CNN gesagt. Trumps Hauptkritik, dass die Bündnispartner zu wenig für die Nato ausgeben, sei angekommen. So hätten sie in den letzten Jahren ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht.
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Trump, der von 2017 bis 2021 im Weißen Haus regierte, drohte immer wieder mit dem Rückzug der USA aus dem Verteidigungsbündnis. Wie die „Washington Post“ berichtete, erwähnte er bereits bei einer Veranstaltung im Jahr 2022 ein Treffen, bei dem er Nato-Partnern gesagt habe, er werde sich nicht an die Bündnisverpflichtung zur Verteidigung halten, wenn die Länder nicht mehr für ihren Verteidigungshaushalt ausgäben. Demnach handelt es sich womöglich um eine Anspielung auf eine Aussage Trumps auf dem Nato-Gipfel 2018.
Der Republikaner Trump will im November dieses Jahres wieder zum Präsidenten gewählt werden und kämpft bei den Vorwahlen seiner Partei um die Kandidatur. Er wirbt unter anderem damit, eine grundlegende Neubewertung der Nato weiterführen zu wollen.
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