Diese Debatte kam mit Ansage: Wer schultert die Kosten der Corona-Krisenpolitik? Der neue SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sie befeuert, indem er sich dafür aussprach, dass Besserverdienende künftig stärker zu Kasse gebeten werden sollten, um die für diverse Corona-Programme geleerten Kassen des Staates wieder aufzufüllen. Doch Scholz‘ Forderung nach einem „leistungsgerechteren Steuersystem“ zur Finanzierung der Corona-Lasten hakt an zwei Stellen: Was leistungsgerechter konkret bedeutet, bleibt nebulös. Und ob überhaupt ein wesentlicher Bedarf an staatlichen Mehreinnahmen besteht, ist alles andere als ausgemacht.
Leistungsgerechtigkeit – genauer Leistungsfähigkeit – ist ohnehin schon das Prinzip des deutschen Einkommenssteuersystems. Die progressive Gestaltung des Steuertarifs sorgt dafür, dass die reichste Hälfte der Haushalte fast das gesamte Aufkommen an direkten Steuern trägt. Indirekte Steuern, wie die Mehrwertsteuer, verändern das Bild nur, wenn man annimmt, dass die höhere Ersparnis der Besserverdienenden nicht irgendwann auch für den Konsum verwendet wird, und dann auch dem für alle gleichen Mehrwertsteuersatz unterliegt. Im internationalen Vergleich ist das deutsche Steuer- und Transfersystem sehr progressiv, was zum Beispiel der sehr deutliche Unterschied zwischen Maßen der Einkommensungleichheit vor und nach Umverteilung zeigt.
Höherverdienende leisten einen weit überproportionalen Anteil an den Steuerzahlungen. Das ist in Ordnung so und sorgt dafür, dass sie stärker als andere zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Man kann aus verschiedenen Gründen der Meinung sein, das deutsche System müsse noch progressiver sein. Dabei sollte allen klar sein, dass dies gesamtwirtschaftliche Kosten hat, weil ein hohes Maß an Progressivität die Arbeitsangebotsentscheidung verzerrt. Und ob die Coronakrise dafür zwingende Argumente liefert, ist alles andere als klar.
Die Lasten in dieser Krise waren bislang nicht entlang von Einkommenslinien verteilt. Der Corona-Lockdown traf einfache Angestellte in der Gastronomie genauso wie Ladenbesitzer, Eigentümer mittelständischer Unternehmen, Kurzarbeiter oder Solo-Selbständige. Getroffen waren auch diejenigen, die mit oder ohne Job, mit viel oder weniger Verdienst nebenbei noch ihre Kinder betreuen mussten, die nicht in Schule oder Kita konnten. Sie alle mussten viel leisten oder viel leiden. Dass es nun „leistungsgerechter“ sein soll, die Gutverdiener noch stärker für die Steuererhebung heranzuziehen, erschließt sich nicht.
Für einen fairen Ausgleich kann der Staat vor allem dadurch sorgen, dass er diejenigen durch Zuschüsse unterstützt, die durch die Krise und die staatlichen Pandemiemaßnahmen wirtschaftlich besonders gelitten haben. Nicht alle Maßnahmen bislang waren in diesem Sinne zielgenau. Danach kann der Staat die Lasten auch schon mit dem aktuellen Steuersystem nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip verteilen, ohne dass es dafür eines Schraubens am Spitzensteuersatz oder ähnlichem bedarf.
Vor allem ist aber auch fraglich, ob überhaupt in nächster Zeit höherer Steuern notwendig sind, um die Corona-Lasten zu finanzieren. Wie sich die Lage heute darstellt, sind die Belastungen für den Staat zwar hoch, aber nicht dramatisch. Dafür sorgen unter anderem die historisch niedrigen Zinsen. Es besteht kein Bedarf an großen Verteilungsdiskussionen, wie sie Scholz offenbar anstoßen will. Bei Einhaltung der Schuldenbremse muss der Staat rund 100 bis 150 Milliarden Euro der wegen Corona neu aufgenommenen Schulden tilgen, was einer jährlichen Rate von fünf bis acht Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre entspricht. Das ist auch den sprudelnden Steuereinnahmen der vergangenen Jahre zu verdanken, dank derer sich der Staat Verschuldungspolster aufbauen konnte.
Angesichts dieser Belastungen sind weder Steuererhöhungen noch eine Vermögensabgabe nötig, lediglich die Rückkehr zu Haushaltsdisziplin und Konsolidierungsmaßnahmen in geringem Umfang. Zumal wenn sich die Entwicklung verfestigt, wie sich derzeit andeutet: Der Konjunktureinbruch fällt schwächer aus und die Erholung verläuft schneller, als noch im Frühsommer zu befürchten war. Durch das Streichen unnötiger Steuervergünstigungen und Subventionen wäre leicht eine Ersparnis im Haushalt von zehn Milliarden Euro jährlich zu erreichen. Schon das würde die derzeit absehbaren Tilgungszahlungen abdecken – und die Vorgaben der Schuldenbremse würden erreicht. Machen sich Bund und Länder etwas mehr Gedanken als in den auf der Einnahmenseite sorgenfreien vergangenen Jahren, wie und wofür Geld ausgegeben wird, dann dürften die Lasten aus der Krise zu schultern sein.
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Nicht zuletzt könnte der Staat bei sich selbst sparen: Ein Großteil der Beamtenschaft hat wirtschaftlich nicht unter der Coronakrise gelitten. Von den gesundheits- und konjunkturpolitischen Maßnahmen haben die Beamten aber wie alle anderen profitiert. Eine Nullrunde für Beamte und andere gut abgesicherte Angestellte im öffentlichen Dienst wäre ein fairer Beitrag zu den Corona-Lasten. Das Gleiche kann auch für Rentner gelten, deren Einkommen nicht gelitten haben. Im Gegenteil, die Renten sind deutlich gestiegen.
Es wäre nicht gerechtfertigt, wenn die Politik die Coronakrise zum Vorwand für polarisierende Verteilungsdebatten im anstehenden Bundestagswahlkampf macht. Lieber sollte sie eine Debatte darüber starten, wie wir die Belastungen aus dem demographischen Wandel in den nächsten Jahren schultern.
Die nächste Legislaturperiode wird haushaltspolitisch dadurch geprägt sein, wie wir angesichts schrumpfender Erwerbstätigenzahlen und einer alternden Gesellschaft den Sozialstaat zukunftsfähig umbauen und Wachstumskräfte mobilisieren. Dafür werden Leistungen auf allen Ebenen der Gesellschaft nötig werden.
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