Der Niedriglohnsektor ist binnen zehn Jahren deutlich geschrumpft – doch bekommen immer noch 6,4 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als 13 Euro pro Stunde, davon eine Million in Ostdeutschland. Die Zahlen nannte das Statistische Bundesamt auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsgruppe. Linken-Chef Martin Schirdewan erneuerte die Forderung, den Mindestlohn von derzeit 12,41 Euro auf 15 Euro zu erhöhen.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamts beziehen sich auf die sogenannte Niedriglohnschwelle von derzeit 13,04 Euro die Stunde. Das ist ein statistischer Wert: zwei Drittel des sogenannten Medianverdiensts von derzeit 19,56 Euro. Von rund 39,4 Millionen Beschäftigungsverhältnissen gehörten im vergangenen Jahr 16,3 Prozent in diese Kategorie. 2014 waren es laut Statistikamt noch 21,4 Prozent. Die Niedriglohnschwelle lag damals bei 10 Euro.
Nimmt man eine Schwelle von 14 Euro, so lagen im April 2023 insgesamt 8,4 Millionen Beschäftigte darunter – auch das hat die Linken-Gruppe im Bundestag nach einem Bericht des „Spiegel“ kurz vor dem Tag der Arbeit am Mittwoch abgefragt, und zwar beim Bundessozialministerium.
Diese Zahl bezeichnete Schirdewan als sozialpolitischen Skandal. Nach der EU-Mindestlohnrichtlinie müsse der deutsche Mindestlohn bei 14,12 Euro liegen, doch werde er nicht entsprechend erhöht, kritisierte der Linken-Vorsitzende. Die Bundesregierung verweigere Millionen Menschen ein Leben in Würde.
Linken-Gruppenchef Sören Pellmann ergänzte: „Erschwerend kommt hinzu, dass die hohe Inflation der letzten Jahre niedrige Einkommen besonders belastet. Die Menschen in Ostdeutschland sind hiervon ganz besonders betroffen.“ Nötig sei eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns und eine Stärkung der Konjunktur, forderte Pellmann.
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