In der Bundesregierung wird weiter über die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplante Einsatzreserve der beiden Atomkraftwerke Isar II und Neckarwestheim gestritten. Entgegen Habecks Plänen und einer Vereinbarung in der Koalition gab die Bundesregierung am Montag noch kein grünes Licht für den Gesetzentwurf, wie eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur Reuters sagte.
Sie begründete dies mit „politischen Unstimmigkeiten“. Das Vorhaben gerät somit offenbar ins Wanken. „Damit ist der enge Zeitplan für das Verfahren nicht zu halten, was den Betreibern heute mitgeteilt wurde“, sagte die Sprecherin. „Diese Verzögerung ist ein Problem, wenn man will, dass Isar 2 im Jahr 2023 noch Strom produziert.“
In Koalitionskreisen hieß es ergänzend, die Verzögerung gehe auf Einwände aus dem Bundesfinanzministerium zurück. „Es gab dazu eine klare Verständigung mit den Koalitionspartnern, trotz unterschiedlicher Perspektiven diesen Gesetzentwurf zur Einsatzreserve am heutigen Montag durchs Kabinett zu bringen, so dass er im parlamentarischen Verfahren behandelt werden kann“, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. „Aufgrund politischer Unstimmigkeiten wurde aber von dieser Verständigung abgerückt.“
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Die Sprecherin unterstrich, das Ministerium wolle, dass die süddeutschen Atomkraftwerke auch nach dem Jahreswechsel laufen und so bei Bedarf einen Beitrag zur Stabilität im Stromsystem leisten könnten. Dazu seien die notwendigen Vereinbarungen mit den Atomkraftwerksbetreibern getroffen worden. Es müssten aber zeitnah die Reparaturen am Atomkraftwerk Isar II vorgenommen werden, die Atomkraftwerksbetreiber bräuchten Klarheit. Das Ministerium setze sich weiter für Lösungen ein: „Sonst steht man wegen Verzögerungen ohne Isar 2 da.“
