Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht ist selbst zur Vorsitzenden ihrer neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewählt worden – in einer Doppelspitze mit der früheren Chefin der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali. Dies teilte Mohamed Ali am Montag in Berlin mit.
Stellvertretender Vorsitzender ist der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, Generalsekretär der Bundestagsabgeordnete Christian Leye. Der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel sollen die neue Partei in die Europawahl führen.
Am Montagvormittag hatte sich das BSW offiziell als Partei gegründet und den ersten Vorstand gewählt. Der erste Parteitag soll Leye zufolge am 27. Januar stattfinden. Zu Beginn des Gründungstreffens in einem Berliner Hotel sagte die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, es sei „ein bisschen auch ein historischer Tag“, dass „wir den Grundstein für eine Partei legen, die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundsätzlich zu verändern“. Die Gründung selbst fand hinter verschlossenen Türen statt.
Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete waren im Oktober nach jahrelangem Richtungsstreit aus der Linken ausgetreten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde zunächst als Verein gegründet, um die Partei vorzubereiten. Der Verein hat nach vorläufigen Berechnungen 1,4 Millionen Euro Startkapital für die Partei gesammelt, wie BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte.
Etwa 90 Prozent der Spenden seien kleinere Beträge, meldete das RND weiter. Ein Dutzend Zuwendungen lägen über 10.000 Euro. Insgesamt 12.500 Euro stammten aus dem Ausland, davon weniger als 5000 Euro aus Nicht-EU-Staaten. Mit Bezug aus Russland seien zwei Spenden von insgesamt 75 Euro eingegangen. Kritiker werfen Wagenknecht eine Nähe zu Russland vor. Wagenknecht betont jedoch, es werde akribisch überprüft, dass kein russisches Geld an das BSW fließe.
BSW soll „seriöse Adresse” für AfD-Wählerinnen sein
Als Partei wird das BSW wohl eine Doppelspitze bekommen. Wagenknecht hat dafür die frühere Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali ins Gespräch gebracht. Zuletzt deutete Wagenknecht an, dass auch sie selbst Teil des Spitzenduos werden könnte. Der erste Bundesparteitag ist für den 27. Januar in Berlin geplant.
Die neue Partei will erstmals bei der Europawahl im Juni antreten. Auch bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September ist eine Kandidatur geplant. In einer Insa-Umfrage für „Bild” vom Dezember kam das BSW auf bundesweit 12 Prozent – da die Partei noch gar nicht gegründet und das offizielle Programm unbekannt war, sind diese Umfragewerte aber mit besonderen Unsicherheiten verbunden.
Politisch vertritt Wagenknecht linke Positionen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik – so fordert sie etwa eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. In der Migrations-, Russland- und Gesellschaftspolitik ähneln ihre Forderungen bisweilen denen der AfD. Zur Migration etwa lautet ihre Botschaft: „Deutschland ist überfordert, Deutschland hat keinen Platz mehr, Deutschland ist nicht länger bereit, Destination Nummer eins zu sein.”
Wagenknecht sieht ihre Partei nach eigenen Worten auch als „seriöse Adresse” für Wählerinnen und Wähler der AfD. Eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenpartei hat sie ausgeschlossen. Nach eigenen Angaben strebt sie Regierungsbeteiligungen an und könnte sich unter Umständen Koalitionen mit der Linken oder der SPD vorstellen. Die Grünen bezeichnet sie hingegen als „gefährlichste Partei” im Bundestag.
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