Das Bundeskabinett hat am Freitag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 beschlossen. Das schrieb Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Twitter. Damit habe die Bundesregierung nach drei Jahren wieder den Anspruch, innerhalb der Schuldenbremse des Grundgesetzes zu wirtschaften. Lindner sprach von einem wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Inflation.
Um die Schuldenbremse einhalten zu können, soll der Bund dem Entwurf zufolge die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen. Die Schuldenbremse lässt nur eine geringe Kreditaufnahme zu.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, sagte: „Wir geben Sicherheit in globalen Krisen, investieren weiter in Rekordhöhe in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und sorgen gleichzeitig für stabile Staatsfinanzen.“
Rohde sagte weiter: „Uns ist aber auch klar, dass bis zum Herbst noch viele unbekannte Variablen auf uns warten: Die Folgen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, eine mögliche weitere Welle der Corona-Pandemie, die hohe Inflation und die Zinswende.“ All diese Punkte müssten in den Haushaltsverhandlungen immer wieder neu bewertet werden.
Bei SPD und Grünen gibt es Stimmen, die die Einhaltung der Schuldenfrage aufgrund der Folgen des Ukrainekriegs, steigender Energiepreise und notwendiger Investitionen etwa in die Energiewende infrage stellen.
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