Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zu einer Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bekannt, sieht dafür aber derzeit keine Möglichkeit. „Ich glaube, dass man sie nicht (mehr) so schreiben würde, wie sie heute in der Verfassung steht“, sagte Scholz am Samstag auf einer SPD-Veranstaltung in Lüneburg.
„Das ist eine Einsicht, die auch immer mehr wächst. Und deshalb glaube ich, dass wenn die Zeiten ruhig sind und alle zusammen sich das angucken, es eine Möglichkeit gibt, sie auch zu reformieren.“ Der SPD-Politiker betonte zugleich, dass er aber auf jeden Fall an der Schuldenbremse festhalten wolle. „Ganz ohne Regeln sollten wir nicht durch die Gegend marschieren.“
Scholz hatte zuvor betont, dass er derzeit keine Möglichkeit sehe, die Regelung im Grundgesetz zu reformieren. „Wir müssen eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat haben – zweimal. Und ehrlicherweise: Das sieht im Augenblick nicht danach aus, dass da eine große Bereitschaft existiert“, sagte er mit Blick auf den Widerstand des Koalitionspartners FDP und der oppositionellen Union.
Man müsse die Debatte führen, wenn dies „unaufgeregt“ möglich sei. „Ich glaube, wir müssen unsere Probleme jetzt ohne Verfassungsänderung lösen“, fügte er hinzu. Derzeit ringt die Ampel-Regierung über den Bundeshaushalt 2025.
Scholz widersprach zudem dem Eindruck, dass wenig investiert werde. „Wir haben ein Rekordniveau bei den Investitionen im Bundeshaushalt“, betonte der Kanzler. Dazu käme noch das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds. „Wenn man das alles zusammenrechnet, was da drinsteckt, dann würde das in anderen Zeiten als Konjunkturprogramm durchgehen“, sagte er.
