Eigentlich sind Karl Lauterbach und Uwe Klemens beide Sozialdemokraten, eigentlich sind beide Verfechter der solidarischen Krankenversicherung und gemeinsam könnten sie einiges bewegen. Lauterbach ist seit einem halben Jahr Bundesgesundheitsminister, Klemens Gewerkschafter und Verwaltungsratsvorsitzender des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der immerhin 90 Prozent der Bevölkerung vertritt. Doch für Klemens ist eine Grenze überschritten. Er lässt an diesem Mittwoch im brandenburgischen Kremmen deutlich erkennen, dass ihn sein Parteigenosse im Amt sowohl inhaltlich wie auch menschlich enttäuscht.
Dreimal schon habe er mit der GKV-Spitze einen virtuellen Termin mit Lauterbach vereinbart. Es ging ums Kennenlernen in der neuen Funktion, aber bereits auch um drängende Themen. Bei den Kassen läuft ein Defizit auf, das 2023 bereits 17 Milliarden Euro betragen dürfte. Und nun hat der Minister zum dritten Mal abgesagt, heute Morgen erst und wieder recht plötzlich. „Ich bin immer noch ein bisschen auf Krawall gebürstet“, sagt ein entrüsteter Verdi-Gewerkschafter Klemens. „Ich werde für einen Termin mit meinem Parteigenossen Lauterbach so nicht mehr zur Verfügung stehen!“
Die fürs Tagesgeschäft des GKV-Spitzenverbands zuständige Vorstandschefin Doris Pfeiffer drückt es zwar diplomatischer aus: „Es drängt massiv“, sagt sie mit Blick auf die im Koalitionsvertrag festgelegten Schritte zur Entlastung der Kassen. „Ich bin sehr enttäuscht, dass der Minister nicht mit einem Gesetzentwurf kommt, der die Dinge regelt.“ Aber auch bei ihrer Vorstellung der Finanzlage der Kassen vor Journalistinnen und Journalisten ist deutlich hörbar, dass das Ministerium in seinem Kerngeschäft, den rechtlich-politischen Rahmen fürs Gesundheitswesen zu setzen, zurzeit aus ihrer Sicht wohl nicht gut aufgestellt ist.
Es fehlten demnächst aller Voraussicht besagte 17 Milliarden Euro, sagt GKV-Vorständin Pfeiffer: „Das ist eine erhebliche Größenordnung.“ Wenn nichts geschehe, müsse der Beitragssatz um 1,1 Prozentpunkte steigen, von heute 15,9 Prozent des Lohns auf 17 Prozent. Die hohen Ausgaben seien auch auf politische Entscheidungen zurückzuführen. So führten allein die Gesetze für mehr Pflegepersonal oder kürzere Wartezeiten beim Arzt zu Mehrkosten von dauerhaft fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Es bleiben drei Wege, auf das Defizit im Gesundheitswesen zu reagieren: Entweder steigen die Beiträge oder der Staat schießt zusätzlich Steuergeld zu, um die Einnahmen zu heben. Gegen solche zusätzlichen Ausgaben und ein weiteres Aushebeln der Schuldenbremse hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereits positioniert. Dieses Jahr fließen bereits 28,5 Milliarden Euro Steuerzuschuss in das eigentlich betragsfinanzierte System. Doch der Zuschuss soll sich 2023 wieder halbieren. Bliebe als letzter Ausweg noch die Einschränkung von Leistungen oder Einsparungen bei den Krankenhäusern, die den größten Einzelposten bei den Ausgaben ausmachen und von denen in manchen Ballungsgebieten zu viele und zu kleine vorhanden sind. Doch hier hat wiederum Lauterbach bereits wissen lassen, dass er keine Leistungen beschränken wolle.
Beitragserhöhungen, Bundeszuschuss oder Leistungsbeschränkungen?
Drei Optionen - und alle sind sie heikel. Das ist die Lage. Entsprechend herrscht sehr großes Unverständnis zwischen wichtigen Führungsleuten im Gesundheitssystem über Lauterbachs Abtauchen. Nun fordern die gesetzlichen Krankenversicherungen wegen der erwarteten Milliardenlücke im kommenden Jahr rasch Klarheit, was der Minister überhaupt tun will. Schließlich sind stark steigende Sozialbeiträge in einer recht wackligen Konjunktur auch nicht im Interesse der Bundesregierung.
Für stabilere Finanzen schlagen die Kassen ihrerseits vor, rasch die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken. Es handle sich um lebenswichtige Produkte, sagt Pfeiffer. Die Senkung von 19 Prozent auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent würde sechs Milliarden Euro weniger Ausgaben für die Kassen bedeuten. Die Kassen fordern auch, den „normalen“ Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro im Jahr etwa für die kostenfreie Mitversicherung von Kindern bei steigenden Ausgaben regelmäßig zu erhöhen. Zudem sei die Pauschale, die der Staat für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger überweise, deutlich zu niedrig und solle kostendeckend werden.
An anderer Stelle hingegen sehen die Krankenkassen kein Problem: Zwar gilt für die Flüchtlinge aus der Ukraine seit 1. Juni, dass sie in die soziale Grundsicherung fallen und Beiträge ähnlich wie für Hartz-IV-Empfängerinnen an die Kassen überwiesen werden. Doch die eher jungen Menschen dürften verhältnismäßig geringe Gesundheitskosten verursachen. Nach Zahlen des GKV-Spitzenverbandes sind für dieses Jahr dadurch 300.000 neue Versicherte und Ausgaben von 400 Millionen bis 500 Millionen Euro zu erwarten.
Immerhin hier baut sich für Karl Lauterbach nicht noch eine weitere Herausforderung auf.
Lesen Sie auch: Die Krankenkassen erwarten ein Rekorddefizit. Wie sie das Minus ausgleichen, ist unklar. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will Beiträge erhöhen, aber nicht an die Leistungen ran. Das belastet Versicherte und Unternehmen.
