Mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts steht nach Befürchtungen in der Autoindustrie die künftige Förderung der Elektromobilität in Frage. Für weiteres Wachstum des Absatzes von Elektroautos müssten die finanziellen Rahmenbedingungen stimmen, erklärte der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.
Dazu gehöre der Umweltbonus zum Kauf eines E-Autos ebenso wie staatliche Anreize zum Aufbau von Ladeinfrastruktur. Bisher ist knapp jeder fünfte Neuwagen in Deutschland ein vollelektrischer Pkw. „Wenn das weiter deutlich ansteigen soll, muss es attraktive Rahmenbedingungen für die Kunden geben“, sagte ein VDIK-Sprecher. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte vergangene Woche „politischen Handlungsbedarf“ angemahnt, da es in der Hälfte aller Gemeinden bisher keinen einzigen öffentlichen Ladepunkt gebe.
Die Bundesregierung darf nach dem Urteil aus Karlsruhe 60 Milliarden Euro ungenutzter, kreditfinanzierter Corona-Hilfen wegen der Schuldenbremse nicht in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben. Es ist offen, wie die im KTF eingeplanten Projekte stattdessen finanziert werden.
Für den Umweltbonus, also die Subvention des Kaufs von E-Autos, waren im KTF für das kommende Jahr noch knapp 810 Millionen Euro vorgesehen nach 2,1 Milliarden Euro in diesem Jahr. Zum Aufbau von Ladestationen und Wasserstofftankstellen sollten rund 2,2 Milliarden Euro fließen nach 1,9 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Die sukzessive Kürzung der Kaufprämie hat die Nachfrage nach Elektroautos in diesem Jahr bereits gebremst. Die Förderung ist nach Auffassung des VDIK aber weiterhin notwendig, weil klimafreundliche Pkw noch teurer als Verbrennerautos sind, auch wenn sich die Preisschere langsam schließe.
Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz
Der VDA forderte die Bundesregierung angesichts der unklaren Lage auf, so schnell wie möglich einen Plan vorzulegen, wie die Zukunft Deutschlands politisch gestaltet werden soll und dabei Maßnahmen klug zu priorisieren. „Die Wirtschaft in Deutschland und damit auch die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie brauchen ebenso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher dringend Klarheit, Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen“, erklärte eine VDA-Sprecherin.
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Beraten mit der Bundesregierung können die Vertreter der Autoindustrie am Montagnachmittag bei einem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, wenn die „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ wieder tagt. VDA-Chefin Hildegard Müller und VDIK-Präsident Reinhard Zirpel nähmen daran teil, erklärten die Verbände.
Zuerst hatte der „Spiegel“ über das Treffen berichtet, zu dem auch die Vorstandschefs von BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen eingeladen sind. Thema ist nach Informationen aus Branchenkreisen die Frage: Wie kann das Ziel der Bundesregierung erreicht werden, bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos auf die Straße zu bringen?
