Das Bundeskabinett wird nicht wie ursprünglich geplant an diesem Freitag die Umsetzung der geplanten Gas- und Strompreisbremse beschließen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Die Gesetzentwürfe zu den Preisbremsen sollten „in den Tagen danach” in einem Umlaufverfahren beschlossen werden, das parlamentarische Verfahren wie geplant erreicht werden. Die entsprechenden Gesetze sollten bis Mitte Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Die Gas und Strompreisbremse sei in der technischen Umsetzung anspruchsvoll, so Habeck. Das liege vor allem an der Abwicklung durch Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber. Es solle nichts ins Gesetz hereingeschrieben werden, was nicht umsetzbar sei. „Und deswegen brauchen wir einfach ein paar Tage mehr”, sagte Habeck.
Am Montag hatte bereits eine Regierungssprecherin gesagt, es handele sich um ein „ungeheuer komplexes Gesetzgebungsverfahren”. Deshalb werde das Thema voraussichtlich in dieser Woche nicht mehr vom Bundeskabinett behandelt.
Bundestag und Bundesrat hatten in einem ersten Schritt eine Einmalzahlung für Gaskunden im Dezember beschlossen. Die Gaspreisbremse, die ab spätestens März wirken soll, sieht einen vom Staat subventionierten Basisverbrauch vor, ebenso wie die Strompreisbremse. Diese soll ab Januar gelten.
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