Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will im Rahmen der neuen EU-Maut-Richtlinie künftig auch leichte Lkw zur Kasse bitten. Für Lieferwagen ab 3,5 Tonnen sollen bereits Abgaben geleistet werden, geht aus einem Vorschlag des Verkehrsministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorlag.
Bislang galt die Maut erst ab 7,5 Tonnen. In besonders verkehrsbelasteten Gebieten könne die Maut um 50 Prozent höher ausfallen, wenn die betroffenen Länder sich einverstanden erklären. Dies könnte beispielsweise den Brennerpass betreffen. In diesem Fall müssten Italien und Österreich zustimmen. Kernelement des Vorschlags ist die seit langem geplante Ausrichtung der Lkw-Maut am CO2-Ausstoß.
Unter der deutschen Ratspräsidentschaft sollte die sogenannte Eurovignetten-Richtlinie eigentlich beschlossen werden. Es gab bereits eine weitgehende Einigung. Überraschend verankerte Verkehrsminister Scheuer jedoch im Entwurf eine Pflicht für ein Pkw-Maut. Das stieß sowohl in der Bundesregierung als auch in anderen europäischen Staaten auf Widerstand.
Die Richtlinie, die eigentlich im Kern Neuregelungen für die Lkw-Maut vorsah, lag daher auf Eis. Inzwischen verzichtete Scheuer auf die Pflicht zu einer Pkw-Maut in ganz Europa. In die Debatte könnte nun wieder Bewegung kommen.
