Das für Rüstungskontrolle zuständige Bundeswirtschaftsministerium will Exporte in enge Partner-Staaten beschleunigen und nicht mehr im Einzelfall prüfen. Dies solle ab Anfang September greifen, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit. So sollten Verwaltungsprozesse schneller ablaufen.
Es gehe um Lieferungen an ausgewählte EU- und Nato-Partner sowie einige weitere Staaten wie etwa Südkorea. Hier sollten Genehmigungen gebündelt als sogenannte Allgemeinverfügungen erteilt werden. Allerdings müssten die Rüstungsgüter in den Empfängerländern verbleiben. Bei sonstigen Drittländern bleibe es bei einer Einzelfallprüfung.
„Unter den neuen Regularien werden Bündnis- und Wertepartner jetzt schneller und unkompliziert mit Rüstungsgütern beliefert“, sagte Sven Giegold, Grünen-Politiker und zuständiger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. „Wir vereinfachen so die Verwaltungsprozesse und konzentrieren die Kontrollressourcen auf das Wesentliche.“
Im ersten Halbjahr 2023 hatte die Bundesregierung deutlich mehr Rüstungsexporte erlaubt – im Volumen von 5,22 Milliarden Euro. Rüstungsgüter im Wert von 1,65 Milliarden Euro gingen dabei an die Ukraine. Auf dem zweiten Rang folgte Ungarn mit gut einer Milliarde Euro, vor den USA mit 277 Millionen. In etwa 90 Prozent der Lieferungen gingen in EU-, Nato- oder dem westlichen Verteidigungsbündnis gleichgestellte Länder.
