Finanzminister Christian Lindner erwartet 2023 nach eigenen Angaben einen deutlichen Anstieg der staatlichen Zinskosten. „Im letzten Jahr haben wir gut vier Milliarden Euro an Zinsen gezahlt“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass es kommendes Jahr bis zu 30 Milliarden Euro sein werden.“
Dies sei ein Signal zur Umkehr: „Wir haben nicht nur eine sicherheitspolitische Zeitenwende, sondern auch eine ökonomische“. Die Regierung habe den Auftrag, „die Preise nicht zusätzlich durch Subventionen zu treiben, nicht die Verschuldung immer weiter zu erhöhen und uns selbst durch höhere Zinskosten zu strangulieren“.
Lindner sprach sich dafür aus, die Kaufprämien für E-Fahrzeuge und Plug-in-Hybride zu streichen. Die Autos würden bislang über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. „Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.“
Außerdem hat er sich für eine Steuerreform in nächster Zeit ausgesprochen. „Die Menschen müssen wir so gezielt entlasten, dass aus dem Verlust an Kaufkraft keine soziale Härte wird und keine Spirale von steigenden Löhnen und Preisen“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht.
„Je besser das gelingt, je kraftvoller wir auftreten, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir die Inflation begrenzen.“ Die kalte Progression bezeichnete er als „Steuererhöhung durch Unterlassen“. Er interpretiere den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen so, dass das politisch nicht gewollt sein könne.
