In einem Interview äußerste sich Prof. Dr. Potrafke jüngst mit der These, dass Länder mit Schuldenbremse stärker wachsen würden. Laut seiner empirischen Studie wäre klar: „Fiskalregeln verringern hohe Defizite und Schuldenstände“.
Ein Blick in die Studie wirft allerdings Fragen auf, die klärungsbedürftig sind. Die ökonomischen Konsequenzen von Fiskalregeln, so die Übersetzung des englischen Studientitels, sind etwas anderes als die ökonomischen Konsequenzen von Schuldenbremsen. Auch wenn das vielleicht etwas pedantisch klingt, aber die Defizitgrenze von drei Prozent des BIP aus dem Stabilitäts- und Wachsumspakt (SWP) ist etwas anderes als die Schuldenbremse (0,35 Prozent) aus dem Grundgesetz.
Potrafke schreibt in seiner Studie, dass die Militärausgaben in Deutschland aufgrund der Sondervermögen quasi um die Schuldenbremse herum ermöglicht wurden. Dabei handelt es sich jedoch keineswegs um „creative accounting“, sondern um eine Ausnahme, die im Grundgesetz explizit so vorgesehen ist. Zudem war die Schuldenbremse 2022 ausgesetzt – ebenfalls eine Möglichkeit im Rahmen der deutschen Schuldenbremse. Auch die Pandemiejahre davor war die Schuldenbremse ausgesetzt, was sicherlich zur wirtschaftlichen Stabilität und Wachstum beigetragen hat.
Insofern stellt sich hier die Frage, ob nicht die Welt der Fiskalregeln viel mehr grau ist als schwarz und weiß. Deutschland hat also eine Schuldenbremse, die aber ausgesetzt werden kann. Seitdem sie wieder gilt, ist Deutschland beim Wirtschaftswachstum zurückgefallen. Natürlich kann dies in der Studie nicht berücksichtigt sein, aber es kommen Zweifel auf bezüglich der Klassifikation Fiskalregel-Länder und Nicht-Fiskalregel-Länder. Das gilt auch für die Eurozone, in der die allgemeine Ausstiegsklausel im SWP von 2020 bis 2023 aktiviert war und damit die Defizitgrenzen nicht mehr galten.
Potrafke unterscheidet wohl nicht zwischen Ländern wie Argentinien oder Bosnien-Herzegovina auf der einen Seite und, sagen wir, Japan oder Schweden auf der anderen Seite.
Die letzteren nutzen jeweils ihre eigene Währung. Das Monopol auf die Geldschöpfung liegt bei der jeweiligen nationalen Zentralbank, die auch die Zahlungen der nationalen Regierung durchführt. Damit ist eine Zahlungsunfähigkeit ausgeschlossen, denn eine Zentralbank ist immer auch Hausbank des Staates. Es gibt dort keine „Risikoprämie“ auf Staatsanleihen – im Gegensatz zu Argentinien und Bosnien-Herzegovina.
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Argentinien plagen ausstehende Staatsanleihen und IWF-Kredite, die in US-Dollar denominiert sind. Eine Zahlungsunfähigkeit hatten wir bereits zweimal in diesem Jahrhundert. Bosnien-Herzegovina nutzt den Euro, ohne auch nur in der EU zu sein, kann also über die eigene Zentralbank keine Euro schöpfen. Auch hier kann die Regierung zahlungsunfähig werden, eine Risikoprämie ist vorhanden. Diese Länder sollten nicht mit Japan, Schweden oder auch Griechenland verglichen werden, welches im Jahr 2020 mit einer Staatsschuldenquote von über 210 Prozent aufwartete.
Es wäre auch interessant zu erfahren, warum eine Reduktion der Staatsausgaben, die in vollem Umfang in das BIP eingehen, zu einer Erhöhung desselben führen soll. Welche Ausgabenkomponenten steigen an? Anekdotische Evidenz hat zuletzt Zweifel gesät. In den USA haben wir in den letzten Jahren eher ein „crowding in“ von privaten Investitionen bei steigenden Staatsausgaben gesehen, das Wachstum dort ist höher als in Deutschland, wo der private Sektor auf die Kürzungen im Bundeshaushalt mit sinkender Investitionstätigkeit reagierte. Der IWF kommt zum ebenfalls empirischen Ergebnis, dass fiskalische Konsolidierungen – also direkte Reduktionen der Staatsausgaben – in Industrieländern zu höheren fiskalischen Defiziten führen. Wie passt das zusammen?
Der empirische Befund zur Schuldenbremse in Bezug auf das Wachstum ist also keineswegs eindeutig – die Lage ist kompliziert. Zudem ist es ja laut BMF das Ziel der Schuldenbremse, die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern zu sichern. Dass eine Schuldenbremse positiv auf beide Variablen – Schuldentragfähigkeit und Wachstum – wirken würde, erscheint dann fast zu schön um wahr zu sein. Weitere Studien mit mehr Grautönen sollten den Unterschieden in der Verfasstheit der Geldsysteme Rechnung tragen und können so den wichtigen Blick auf die empirische Evidenz schärfen.
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