Christian Lindner und Robert Habeck nehmen einige Meter entfernt von einander Platz, durch einen großen Flatscreen getrennt. Nur ein distanziertes Winken, ein reserviertes Lächeln, mehr nicht – was für ein passendes Bild. Da sind sie also, die zwei Minister, die sich in den vergangenen Tagen und Wochen in Sachen Entlastungspolitik ziemlich verkantet hatten – fein säuberlich getrennt durch den Kanzler, der aus seiner Dienstwohnung im Kanzleramt zugeschaltet ist.
Die Irrungen und Wirrungen der deutschen Energiekrisenpolitik haben mit dem heutigen Tag ihr vorläufiges Ende gefunden. Das jedenfalls ist die Botschaft, die Kanzler, Wirtschafts- und Finanzminister heute setzen wollen. Gemeinsam. Es ist dann Scholz, der von einem „Doppel-Wumms“ spricht und damit absichtlich selbst die Analogie zur Coronakrise zieht. Wumms und Bazooka waren schließlich damals seine Leitmotive. Nun also: Bazooka, zweiter Teil. Diesmal gegen Putin.
Was Ende Februar mit der Zeitenwende-Rede und einem 100-Milliarden-Euro-Vermögen für die Bundeswehr begann, wird nun durch die bis zu 200 Milliarden Euro schwere Renaissance des Wirtschafts-Stabilisierungsfonds komplettiert. Macht 300 Milliarden, um den Folgen des russischen Angriffskrieges die Feuerkraft des deutschen Staates entgegenzusetzen (KfW-Kredite und andere Kleinigkeiten gar nicht mitgerechnet). Am Geld wird die Entlastung von exorbitanten Energiepreisen nicht mehr scheitern.
Das immerhin ist nun ziemlich sicher – vieles andere hingegen noch lange nicht. Bis heute gibt es beispielsweise noch immer keine funktionierende Strompreisbremse, auch wenn sie seit Wochen beschlossene Sache ist. Jetzt ist zwar wenigstens die Finanzierung der Gaspreisebremse geklärt, aber ein konkretes Modell, geschweige denn die Details einer Umsetzung, bleiben noch offen.
Vorschläge der eingesetzten Kommission unter Leitung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm sollen nun „schnellstmöglich“ umgesetzt werden, verspricht das Eckpunktepapier zum Abwehrschirm. Doch eines sollte dieser Regierung seit dem Desaster der Gasumlage eine Warnung sein: Der Teufel steckt im Kleingedruckten. Und er besitzt kein Parteibuch von SPD, FDP oder Grünen.
Oder, um ein letztes Mal im martialischen Bild der Bazooka zu bleiben: von nun an müssen die Abwehr-Schüsse sitzen.
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