Bundesregierung und Bundestag sollen noch in diesem Jahr alle erforderlichen Beschlüsse für den Haushalt 2024 fällen. Das sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in einer Video-Botschaft. Wegen der Folgen des Verfassungsgerichtsurteils von vergangener Woche waren die Beratungen im Bundestag dazu aus Eis gelegt worden. Zunächst will die Ampel-Regierung mit einem Nachtragshaushalt für 2023 bestehende Hilfen für Unternehmen und Haushalte auf eine andere Grundlage stellen. Danach könne der Etatentwurf 2024 neu beraten werden.
Scholz sagte, staatliche Hilfen in besonderen Notlagen seien weiterhin möglich, wie etwa zur Dämpfung der Energiepreise. Er will dazu am Dienstag im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Ziel bleibe es, das Land zu modernisieren und die Industrie in Deutschland zu erhalten. „Deswegen schieben wir die nötigen Entscheidungen nicht auf die lange Bank.“
