Die Schweizer Regierung hat grünes Licht für die Ausfuhr von 25 Leopard-2-Panzern nach Deutschland gegeben. Die Kampfpanzer sollen an den Hersteller Rheinmetall Landsysteme gehen, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte.
Deutschland habe zugesichert, dass die Panzer in Deutschland oder bei Nato- oder EU-Partnern verblieben, um eigene Lücken zu schließen. Mehrere europäische Ländern hatten zuvor Panzer an die Ukraine geliefert und damit die eigenen Bestände ausgedünnt.
Auslöser des Entscheids war ein Gesuch des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck und des Verteidigungsministers Boris Pistorius, die im Februar den Rückverkauf eines Teils der stillgelegten Schweizer Leopard-2-Panzer erbeten hatten. Sie sicherten der Regierung zufolge damals zu, dass diese nicht an die Ukraine weitergegeben würden.
Die kleine Kammer des Schweizer Parlaments hatte im September einer Außerdienststellung von 25 der insgesamt 96 stillgelegten Leopard-2-Panzern zugestimmt und damit den Weg für einen Wiederverkauf an Rheinmetall geebnet. Der Entschluss war von rechtskonservativen Politikern aus Sorge um die Neutralität und die Wehrkraft des Landes bekämpft worden. Die Schweizer Armee besitzt weiterhin 134 Leopard-2-Panzer.
