Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett eine Novelle des Kartellrechts beschließen. Das verlautete am Dienstag aus Kreisen des federführenden Wirtschaftsministeriums. Es handele sich um die größte Reform in diesem Bereich seit Jahrzehnten. Das Kartellamt solle mit neuen Eingriffsmöglichkeiten deutlich gestärkt werden.
Die Überprüfung ganzer Branchen - die sogenannte Sektoruntersuchung - endete bisher meist mit einem Bericht der Bonner Behörde. Künftig könne das Kartellamt im Extremfall als letztes Mittel eine Entflechtung von Unternehmen anordnen. Außerdem soll bei Kartellverstößen die Abschöpfung von Vorteilen, die dadurch für Unternehmen entstanden sind, leichter werden. Das Mittel gibt es bereits, allerdings mit hohen rechtlichen Hürden. Diese sollen nun abgesenkt werden.
Mit der elften GWB-Novelle - der Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - will Wirtschaftsminister Robert Habeck früheren Worten zufolge ein Kartellrecht mit „Klauen und Zähnen“ schaffen. Die Industrie hatte die Pläne, die seit Sommer 2022 bekannt sind und eigentlich schon früher im Kabinett sein sollten, als zu weitgehend kritisiert. Die möglichen Eingriffe in Märkte seien zu stark und zunehmend politisch gesteuert.
Vize-Kanzler Habeck will verkrustete Strukturen in bestimmten Märkten wie der Mineralölbranche aufbrechen, in der Kunden hohe Spritpreise zahlen müssen. Denkbar wären hier nach der GWB-Novelle die Anordnung eines wirksamen Beschwerdemanagements, die Veränderung von Lieferbeziehungen sowie die Trennung von Unternehmensbereichen.
