Die Bundesländer fordern die Bundesregierung auf, bis zum 20. Juni eine Position zur Frage von Asylverfahren in Drittstaaten vorzulegen. Das Bundesinnenministerium habe „zur vereinbarten Prüfung“ mit der Anhörung von Sachverständigen begonnen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention auch in Transit- oder Drittstaaten möglich ist, heißt es in einem am Mittwoch von den 16 Ministerpräsidenten einstimmig gefassten Beschluss. „Die Ergebnisse sollen bis zur Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 20. Juni 2024 vorliegen“, heißt es weiter. An diesem Tag findet die nächste reguläre Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) statt.
Hintergrund für den Beschluss ist die Unzufriedenheit vor allem der unionsgeführten Länder, die der Ampel-Regierung vorwerfen, eine Positionierung wegen des Streits unter den Koalitionspartnern SPD, Grünen und FDP zu verzögern. Der EU-Staat Italien und Albanien haben etwa ein Abkommen geschlossen, damit Flüchtlinge in dem Westbalkan-Land für die Dauer ihres Asylverfahrens untergebracht werden sollen. Die Länderchefs beraten derzeit mit Kanzler Olaf Scholz über die Migrationspolitik.
