Zum Glück kann bei uns in Deutschland jeder demonstrieren und dafür – nach Anmeldung und behördlicher Erlaubnis – auch Straßen in Beschlag nehmen. Darum ging es den Klimaklebern aber nie. Mit den unangekündigten Blockaden zentraler Straßen, Verkehrswege und sogar Flughäfen wollten sie maximal provozieren und auf sich aufmerksam machen.
Beides ist ihnen gelungen – aber trotzdem ist der Schuss nach hinten losgegangen. Zwar stießen sie in Umfragen bei einer Minderheit auf ein gewisses Maß an Verständnis, aber bei den von Staus und Verspätung konkret Betroffenen ernten sie nur Kopfschütteln und Wut. Dass auch Krankenwagen blockiert und Menschen in Not gebracht wurden, wurde zwar offiziell bedauert, aber immer billigend in Kauf genommen.
Endgültig befremdlich wurde der „Protest“ dann, als Luxusgeschäfte samt Waren mit gelber Farbe beschmiert oder teure Restaurants zerstört wurden. Den Höhepunkt des Sektierertums bildeten schließlich die Anschläge auf das Brandenburger Tor sowie auf Gemälde in Museen. Was zum Teufel, so fragte sich da die ratlose Öffentlichkeit, hat das Verunstalten von Wahrzeichen und Kunst mit Klimaschutz zu tun?
Späte Einsicht
Nach zwei Jahren mit zahllosen „Aktionen“ haben die Klimakleber jetzt eingesehen, dass sie ihrem eigentlichen Anliegen einen Bärendienst erwiesen haben. Sie haben nicht nur kein Verständnis geweckt, sondern im Gegenteil massive Gegenwehr und Ablehnung erfahren. Wer politisch etwas verändern will, muss für sich werben, Menschen überzeugen und – so sind die Spielregeln der Demokratie – Mehrheiten für sich gewinnen. Davon ist die „Letzte Generation“ inzwischen meilenweit entfernt, weshalb sie die Protestform ändern will – eine späte Einsicht.
Gründlich schiefgegangen ist zum Glück auch der Versuch, die Blockaden von Verkehrswegen und die massenhafte Nötigung von Autofahrern zu einer Art „Notwehr“ oder übergesetzlichem Notstand umzudeuten. Trotz großem medialem Beifall haben sich die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte davon nicht beeindrucken lassen. Mehr als 3700 Strafverfahren und zahllose Verurteilungen waren keine „Kriminalisierung legitimer Protestformen“, wie die Blockierer meinten, sondern der Sieg des Rechtsstaats über eine radikale Minderheit, die glaubte, Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen zu können. Das ist angesichts der fortschreitenden Polarisierung unserer Gesellschaft keine Kleinigkeit.
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