Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung in ein Bürgergeld zum Jahresanfang 2023 auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten nahmen am Freitag mit 557 Ja-Stimmen bei 98 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen einen Kompromiss des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat an. Neben den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP hatte von der Opposition auch die Union Zustimmung angekündigt.
Noch im Laufe des Vormittags soll auch der Bundesrat zustimmen. Damit wäre das Gesetz endgültig beschlossen. Für über fünf Millionen Erwachsene und Kinder in der bisherigen Hartz-IV-Grundsicherung werden damit unter anderem die monatlichen Zahlungen ab Jahresanfang deutlich erhöht. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt dann monatlich 502 Euro und damit 53 Euro mehr als bisher. Auch Paare und Kinder erhalten mehr Geld.
Die Umwandlung des 2005 unter Rot-Grün eingeführten Arbeitslosengeldes II in ein Bürgergeld soll einen Schwerpunkt auf Qualifizierung und Weiterbildung setzen, um mehr Arbeitslose in dauerhafte Beschäftigung zu vermitteln.
Im Bundesrat ist die Ampel-Koalition für die erforderliche Mehrheit auch auf Stimmen von Ländern angewiesen, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist. Mit deren Zustimmung wurde nun nach Zugeständnissen der Ampel im Vermittlungsausschuss gerechnet.
Mit dem am Mittwochabend in dem Bund-Länder-Gremium erzielten Kompromiss wurden die Anforderungen an Bürgergeld beziehende Menschen gegenüber den ursprünglichen Plänen der Koalition etwas verschärft.
Verstöße können mit Leistungskürzungen sanktioniert werden
Verstöße gegen Mitwirkungspflichten können nun von Beginn an mit Leistungskürzungen sanktioniert werden. Auch die Höhe des eigenen Vermögens, das Bürgergeld-Beziehende anfangs nicht antasten müssen, und die Dauer der Karenzzeit, in der die Angemessenheit einer Wohnung und die Höhe des Vermögens nicht überprüft werden, wurden verringert.
Im Oktober hatten 5,33 Millionen Erwachsene und Kinder Anspruch auf Hartz-IV-Zahlungen. Darunter fallen auch Geflüchtete aus der Ukraine. Für die Grundsicherung, die künftig Bürgergeld heißt, sind im Bundeshaushalt für 2023 etwa 44 Milliarden Euro vorgesehen. Davon entfallen etwa 24 Milliarden Euro auf die monatlichen Zahlungen zum Lebensunterhalt.
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