Vor Jahren regte sich das Land darüber auf, dass der damalige Bundespräsident Christian Wulff für einen Immobilienkredit nur 0,9 Prozent Zinsen zahlte, während andere Bauherren das Vierfache hinlegen mussten. Was viele nicht kapierten: Wulff war eine Wette eingegangen. Sein Kreditzins war nicht fix, sondern an einen Zinssatz gekoppelt, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen. Wäre der wie 2007 auf acht Prozent gestiegen, hätte das Exstaatsoberhaupt ganz schön leiden müssen.
Dasselbe Phänomen trifft jetzt viele Mieter. Ihre Mietverträge sind an die Inflationsrate gekoppelt. Weil die gestiegen ist, werden indexierte Mieten jetzt angehoben. Das treibt Mieterbund, Grüne und Bauministerin Klara Geywitz – das ist die, die immer erklärt, warum sie ihre Neubauziele nicht schafft – auf die Zinne. Sie alle wollen neue Indexmietverträge verbieten und bestehende deckeln, letztlich außer Kraft setzen.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis, trifft die Existenz, aber impliziert das auch das Recht auf günstiges Wohnen im gewünschten Viertel, ohne zeitweise auf anderes verzichten zu müssen? Wer einen Indexvertrag unterschrieben hat, blieb jahrelang von Mieterhöhungen verschont – und niemand hat sich beschwert.
Verträge frei aushandeln und sich daran halten müssen: Das ist die Voraussetzung dafür, dass Wirtschaft funktioniert. Kein Staat sollte eingreifen, nur um vermeintlichen Miethaien wählerwirksam eins draufzugeben. Sozial Schwachen sollte er anders helfen, durch Wohngeld und Sozialbauten – und möglichst viele Menschen aus der Miete ins Eigentum bringen.
Die Indexmiete ist gerade im regulatorisch eifrigen Berlin so beliebt geworden, weil sie einer der letzten legalen Wege ist, um Mieterhöhungen durchzusetzen. Die sind oft bitter nötig: Das Bild von den Miethaien ist so schief wie das mancher Politiker von der Marktwirtschaft. Fast zwei Drittel der Mietwohnungen stellen private Vermieter, die weitaus meisten nehmen weniger als 10.000 Euro pro Jahr ein.
Dass in Deutschland zu wenig Wohnungen gebaut werden, liegt primär an gestiegenen Zinsen und hohen Baukosten – aber auch daran, dass Mieterhöhungen auf jede Art gedeckelt werden. Die Mietrendite in den begehrten Großstädten, in denen die Grünen bei der Wahl über 30 Prozent holten, liegt zwischen 2,4 und 2,7 Prozent – weit unter der Inflation, nur einen Hauch über Bundesanleihen, die sichere Rendite mit viel weniger Ärger bringen. Wer Mieten stabilisieren will, muss das Angebot ausweiten, Investitionsanreize setzen – und nicht das Gegenteil tun.
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