Bundeskanzler Scholz wird bei seinem Auftritt am Mittwoch in Davos keinen einfachen Stand haben. Der deutsche Alleingang, alle Atomkraftwerke bis April 2023 ohne sichere Alternative abzuschalten und damit auf eine CO2-arme und vergleichsweise günstige Energieversorgung zu verzichten, ist für die meisten politischen und ökonomischen Eliten schlichtweg unverständlich. Deutschland verspielt damit einmal mehr seine Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz.
Nicht nur, dass die hohen Energiepreise Deutschlands Wirtschaft immer weiter schwächen, auch die im weltweiten Vergleich höchsten Steuern und Abgaben, die immer größer werdenden bürokratischen Lasten und der massive Arbeitskräftemangel zwingen immer mehr deutsche Unternehmer in die Knie. Kurz gesagt: Deutschland als Wirtschaftsstandort ist teuer, restriktiv und verkrustet! Standortattraktivität: Fehlanzeige.
Deutschlands Standortnachteile wiegen jedoch noch schwerer, wenn man die Prognosen der Politik- und Wirtschaftsvertreter des Weltwirtschaftsforums liest. Sie zeichnen ein düsteres Bild: Stagnation, ein Auseinanderdriften der Länder, Krisen, Energie- und Lieferengpässe und Inflation gefährden die Weltwirtschaft. In diesen Zeiten ist ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort unverzichtbar. Es muss sich also etwas ändern!
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Bevor sich die energieintensiven Unternehmen „ohne Rückflugticket“ in den nächsten Flieger setzen, sollte Kanzler Scholz die Chance daher schleunigst nutzen, uns mindestens im Handel breiter aufzustellen. Mit Robert Habeck im Wirtschaftsministerium, der für die Handelsbeziehungen zuständig ist, wird das kein leichtes Unterfangen. Zu groß sind Habecks ideologische Scheuklappen, grüne Vorbehalte und die Angst vor der eigenen grünen Basis.
Der Besuch in Katar hat dem grünen Wirtschaftsminister viel abverlangt. Notwendig wären aber auch Besuche in den USA, in lateinamerikanischen Ländern und Indien. Denn mit Blick auf die geopolitische Zeitenwende brauchen Unternehmen die Chance, ihre Lieferketten zu diversifizieren. Das kann aber nur klappen, wenn die politischen Rahmenbedingungen es auch zulassen.
Klare Kante, bitte!
Daher erwarte ich als Unternehmerin von Bundeskanzler Scholz klare Kante: Protektionismus, Abschottung und industriepolitische Autarkie sind der falsche Weg! Sie führen zu einem Subventionswettbewerb, wie ihn die EU mit dem „Next Generation“-Paket gestartet hat und sich nun zwischen den USA und der EU weiter zuspitzt. Sie führen zu Misstrauen statt Kooperation und sie führen zu Nachteilen gerade für ärmere Länder. Wenn Unternehmen ihre globalen Lieferbeziehungen diversifizieren wollen und sollen, leitet sich daraus der klare Auftrag an die Politik ab, jetzt schnell und pragmatisch neue Handelsperspektiven zu schaffen.
Ganz konkret braucht es ein EU-USA-Handelsabkommen und den schnellen Abschluss aller in der Pipeline befindlichen Vereinbarungen. Deutschland muss treibende Kraft sein! Und darf sich nicht in den Club der industriepolitischen Protektionisten einreihen.
Olaf Scholz sollte sich bei seinem grünen Koalitionspartner durchsetzen und sich mit Nachdruck dafür einsetzen, das Freihandelsabkommen mit demokratischen Rechtsstaaten, allen voran den USA, schnell ganz oben auf die Agenda zu setzen. Der Austausch von Waren, Dienstleistungen und Investitionen mit Verbündeten muss einfacher, unbürokratischer und preiswerter werden. Das ist gut für die Verbraucher und sichert Millionen von Arbeitsplätzen in Europa. Und zudem: Freihandel mit den richtigen Partnern ist eines der wirkungsvollsten Instrumente, Menschen weltweit aus der Armut zu führen. Also, auf was warten wir?
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