Die AfD hat erneut eine kommunale Wahl in Ostdeutschland für sich entschieden. Der AfD-Kandidat Hannes Loth gewann am Sonntag die Bürgermeisterwahl in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt – nur eine Woche, nachdem im thüringischen Sonneberg erstmals ein AfD-Landrat gewählt worden war. Wir beschweren uns, dass die AfD immer stärker wird. Aber statt nur um die Partei zu kreisen, müssen wir uns fragen: Wie kommt es zu dieser Entwicklung? Die Politik hat ernsthafte Fehler gemacht und die großen Sorgen der Bürger nicht gelöst. Vor allem die Eingriffe der Ampelpolitik in ihre persönliche Lebensgestaltung veranlassen immer mehr Menschen Protest zu wählen – das ist ihr demokratisches Recht.
Viele Menschen haben schlichtweg Angst um ihr Eigentum, wenn der Staat vorschreibt, welches Auto gefahren oder wie das Eigenheim saniert werden darf. Statt auf Eigenverantwortung und Marktwirtschaft zu setzen, soll immer kleinteiliger reguliert werden.
Schauen wir uns zum Beispiel die Klimapolitik an. Das Handeln des Bundeswirtschafts- und Klimaministeriums in Sachen Klimaschutz gleicht aktuell einem schlechten Sketch. Statt auf nachhaltige und gleichzeitig wirtschaftliche Lösungen zu setzen, versteifte sich das Ministerium auf das stark regulierende Heizungsgesetz. Immerhin konnte die Ampel insgesamt das Gesetz und seine Folgen auf den letzten Metern wesentlich verbessern – falsch bleibt der Ansatz trotzdem. Auch auf EU-Ebene droht mit der EU-Gebäuderichtlinie weitere Einflussnahme in Eigentumsbestände und den Markt.
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All diese Entscheidungen befeuern den Unmut in der Bevölkerung. Das zeigt sich im aktuellen Deutschlandtrend: Die AfD liegt in den Umfragen derzeit auf Platz drei, vor der SPD. In Sachsen-Anhalt und Thüringen feiert die Partei nun weitere Erfolge.
Das ist ernst zu nehmen und gefährlich. Denn der AfD fehlt es an zukunftsfähigen Lösungen. Sie lehnt das Klimaabkommen und Maßnahmen zum Klimaschutz ab. Für die großen Themen wie die innere und äußere Sicherheit, eine generationengerechte Sozialpolitik, Bildung, Arbeitsplatzsicherheit, Integration in den Arbeitsmarkt und eine sinnvolle Klimapolitik bietet die AfD keine Lösungen, sondern nur Parolen mit schwerwiegenden Konsequenzen.
Nur indem die Regierung diese Themen anspricht und konkrete Lösungen anbietet, kann sie das Vertrauen der Bürger stärken und populistischen Tendenzen entgegenwirken. Besonders der Emissionshandel ist dabei ein effektives Instrument. Statt kleinteilig zu regulieren, bietet er eine marktbasierte Lösung, CO2-Emissionen kosteneffizient zu senken. Unternehmen haben die Möglichkeit, ihre Emissionen entweder zu reduzieren oder Emissionsrechte von anderen Unternehmen zu erwerben. Flexibilität und eine wirtschaftliche, effiziente Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen sind so gewährleistet. Zudem werden Unternehmen angeregt, in saubere Technologien und Innovation zu investieren.
So können neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wird gestärkt. Gleichzeitig können die Einnahmen aus dem Emissionshandel für Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und Forschung verwendet werden. Auch die Bürger würden mit diesem Instrument nicht mehr bevormundet werden - und über eine Rückerstattung per Pro-Kopf-Prämie werden auch soziale Aspekte berücksichtigt.
Mit der Fokussierung der Bundesregierung auf die großen Sorgen der Bürger und der Implementierung effektiver Lösungen wie dem Emissionshandel lässt sich eine noch stärkere AfD verhindern. Denn der Emissionshandel ermöglicht sowohl eine marktbasierte und wirtschaftlich effiziente Möglichkeit den CO2-Ausstoß zu reduzieren als auch die Chance für einen starken Wirtschaftsstandort. Und was der Bürger dann als Heizung im Keller stehen hat, kann er ganz allein entscheiden – der Klimaschutz ist auf jeden Fall garantiert!
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