Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte – so heißt es im Volksmund. Im Falle des Wachstumschancengesetzes und dem Streit zwischen Bund und Ländern leidet aber die Dritten – in diesem Fall die Familienunternehmen.
Doch der Reihe nach: Das Wachstumschancengesetz von Christian Lindner verspricht Besserung für die deutsche Wirtschaft. In turbulenten Zeiten soll das lang ersehnte Gesetz die deutsche Wirtschaft stützen und wieder aus dem Prognosetief holen. Laut Internationalem Währungsfonds ist Deutschland Wachstumsschlusslicht der Industrieländer. Viel zu tun möchte man meinen und genau der richtige Augenblick, um anzupacken und das Gesetz zu verabschieden. Wäre da nicht die Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern.
Die Länder sollten sich einen Ruck geben
Wie bei den meisten Steuergesetzen bedarf es hier der Zustimmung der Länder, doch davon sind wir aktuell weit entfernt. Zentrale Punkte – wie die Investitionsprämie für Klimaschutz, die Flexibilisierung der Verlustverrechnung und die degressive Abschreibung – werden gänzlich in Frage gestellt oder sollen zumindest in erheblichem Maße verändert werden. Das Gepolter der Länder geht dabei auf die finanzielle Lastenverteilung zurück: Die Länder fordern eine größere Beteiligung des Bundes. Blickt man jedoch auf die Finanzlage der Länder, überrascht diese Position nicht nur geschulte Finanzexperten.
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Ende 2022 hatte der Bund ein Finanzierungsdefizit von rund 130 Milliarden Euro, während die Länder einen Überschuss von über zwölf Milliarden Euro verzeichneten. In der Vergangenheit übernahm der Bund Ausgaben, die eigentlich in der Zuständigkeit der Länder lagen. Ferner haben die Länder im vergangenen Jahr über 40 Milliarden Euro nicht ausgegeben. Sicher ist die Lage regional unterschiedlich, aber die Summe der Haushaltsreste, die sich gesammelt im Sparstrumpf tummeln, ist doch beachtlich. Die Fronten sind also geklärt – jetzt gilt es Kompromisse zu finden und sicherzustellen, dass das Wachstumschancengesetz nicht im Vermittlungsausschuss hängen bleibt.
Im Gegenteil: In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist rasches Handeln gefragt. Wir haben nicht die Zeit, Entscheidungen zu vertagen und Verantwortlichkeiten hin und herzuschieben. Wir müssen jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen, um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken.
Schließlich sollten auch die Länder und Kommunen ein Eigeninteresse daran haben, dass die Wirtschaft wieder wächst. Immerhin profitieren sie von den daraus resultierenden Steuereinnahmen. Es ist absurd, wie viel Energie jetzt darauf verschwendet wird, über die Finanzierung der Maßnahmen zu streiten. Eins darf hier aber auf keinen Fall passieren: eine radikale Streichung von zentralen Elementen des Gesetzes. Das wäre ein fatales Signal an die Unternehmen im Land!
Sonst wird das nichts mit der Rückkehr an die Spitze
In aller Deutlichkeit: Das Gesetz ist zwar nur ein erster, aber wichtiger Schritt, um unseren Wirtschaftsstandort wieder in Schwung zu bringen. Es bietet finanzielle Entlastungen und trägt zur Entbürokratisierung bei, zwei Punkte, auf die die Unternehmen dringend angewiesen sind. Das aktuelle Getöse um das Gesetz bringt den Familienunterunternehmen keine Planungssicherheit, sondern verstärkt die Unsicherheit und konterkariert die Pläne, Deutschland wieder an die Wirtschaftsspitze zu bringen.
Es ist an der Zeit, dass Bund und Länder sich einigen, nicht nur beim Wachstumschancengesetz, sondern auch bei der zukünftigen Ausgestaltung der Finanzbeziehungen. Nur so können wir sicherstellen, dass Deutschland wirtschaftlich auf solidem Boden steht.
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