Wie hat die Ampelregierung angesichts ihrer Ambitionen in den vergangenen eineinhalb Jahren abgeschnitten? Immerhin ging sie 2021 mit großen Versprechungen an den Start. Wladimir Putins Ukraine-Krieg mit all seinen Folgen war da noch unvorstellbar. Doch auch wenn man diesen berücksichtigt, fällt die Bilanz der Ampel-Versprechen in vielen Punkten schlecht aus: Zahlreiche Ziele sind nicht erreicht, vieles ist bisher auf der Strecke geblieben. Die politische Realität und die teils zwingenden Erfordernisse zum Regierungshandeln verhagelten die wohlklingenden Verheißungen gegenüber den Wählern.
Besonders ärgerlich ist dabei, dass die Wählerstimmen mit völlig unrealistischen Zielversprechungen aus der planwirtschaftlichen Mottenkiste geködert wurden. Angesichts der bedrohlichen wirtschaftlichen Entwicklung wird seitdem immer deutlicher: Der Koalitionsvertrag verkommt zu einem Sammelsurium unerfüllbarer Ambitionen.
Mikromanagement statt klarer Signale
Besonders prägend für den Koalitionsvertrag sind die ehrgeizigen Klimaziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat. Insbesondere Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck fixierte dabei viele Kennzahlen, die Deutschland in der kurzen bis mittleren Frist erreichen muss. Statt sich aber auf die einzig relevante Zielgröße der tatsächlichen Einsparung von CO2 zu konzentrieren, zog man es vor, Vorgaben unter Festlegung einzelner Technologien zu machen: Politisches Mikromanagement statt Vertrauen auf das marktwirtschaftliche - und für Unternehmen kalkulierbare! - Instrument des Emissionszertifikatehandels.
Beispiel E-Mobilität: Laut Koalitionsvertrag sind bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkws vorgesehen. Die Realität zeigt, dass sich nur wenige Bürger diese Autos leisten können und die bisher zugelassenen rund eine Million vollelektrischen Autos kaum flächendeckend aufgeladen werden können.
Bei der Energieversorgung wiederum hat die Bundesregierung auf Betreiben der Grünen Deutschland mit dem Atomausstieg in eine energiepolitische und wirtschaftliche Sackgasse geführt. Entsprechend vollmundig sind die Vorgaben für den Ausbau der Erneuerbaren Energien: Bis 2030 sollen 80 Prozent der produzierten Energie aus Erneuerbaren stammen, davon mindestens 30 Gigawatt (GW) aus Windenergie auf See und rund 200 GW aus Photovoltaik. Für dieses Ziel brechen Bundes- und Landesminister sogar verkrustete Strukturen auf: Für den Ausbau von Wind- und Solarenergie werden Genehmigungsverfahren beschleunigt oder Bürgerverfahren verkürzt. Darüber hinaus wird je nach Kassenlage alles umfassend subventioniert, was dem Klimaschutz helfen könnte. Und dennoch werden die notwendigen Zahlen zur Erreichung der Ausbauziele zum Beispiel bei Windrädern nicht einmal ansatzweise erreicht.
Mehr Realismus wagen, bitte!
Sollte die Bundesregierung deshalb ihre Ambitionen revidieren? Klares Nein! Sollte sie den Bürgern realistische Szenarien zur Zielerreichung vorlegen? Unbedingt! Denn was passiert, wenn unrealistische Vorgaben unbedacht verkündet werden und sich eine Gesellschaft schlicht überfordert fühlt, hat das miserabel gemachte Gebäudeenergiegesetz gezeigt.
Auch in anderen Bereichen klafft eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Zwar hat man mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Die mindestens fehlenden 500.000 Fachkräfte wird man aber nur durch eine Aktivierung vorhandener Potenziale bekommen. Doch leider hat sich bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Bereich der Ganztagesbetreuung bisher kaum etwas getan. Zigtausende gut qualifizierte Eltern, die gerne in Vollzeit arbeiten würden, stecken in Teilzeitmodellen fest oder können branchenbedingt gar nicht arbeiten. Vom im Koalitionsvertrag angekündigten „Ausbau von Kita-Plätzen und dem Ausbau der Ganztagsangeboten“ fehlt mit einem bundesweiten Defizit von über 384.000 Kitaplätzen und einem Betreuungspersonal, das chronisch überlastet ist, jede Spur.
Auch die in Ballungsgebieten und Großstädten drängende Frage von bezahlbarem Wohnraum wird von der Ampelkoalition nur sehr unbefriedigend beantwortet: Von den versprochenen 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr sind 100.000 nicht gebaut worden, Tendenz fallend. Experten sagen, es liegt an Investorenfeindlichkeit und Verteuerungen durch immer mehr politische Auflagen.
Angesichts vieler fragwürdiger kleinteiliger Zielmarken und deren klarer Verfehlung sollte die Bundesregierung einen Strategiewechsel vornehmen, damit Deutschland als Ganzes nicht noch weiter ins Hintertreffen gerät.
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