Fassen wir uns kurz mit Blick auf die Nachrichtenoberfläche – da ist ja fast alles gesagt. Die Tage von Christian Lindner als Vorsitzender der FDP sind gezählt. Er hat in den vergangenen drei Tagen mehr als sechs Jahre (seiner) Aufbauarbeit zerstört und steht vor den Trümmern des organisierten Liberalismus in Deutschland, aus denen heraus er die Partei zu führen versprach. Er hat nach zwei verheißungsvollen Auftaktjahren alle Glaubwürdigkeit verspielt („Lieber nicht regieren als schlecht regieren…“) – und ist mit den Lindnerliberalen hinter die Freien Demokraten seines Vorgängers Guido Westerwelle zurückgefallen. Lindner teilte zuletzt nur noch dessen Staatsfeindschaft und Linksgrünenekel, aber noch nie dessen stocksteife Anständigkeit.
Lindner hat sich in den vergangenen zwei Jahren, wie einst Westerwelle, als leichtliberaler Fundi zu erkennen gegeben, ohne je von dessen Staatsdienerstolz und Amtsdemut erfüllt gewesen zu sein. Alle Hoffnung, die man auf den damals 32-Jährigen setzen durfte nach seiner knappen, mitreißenden Dreikönigsrede 2011 hat Lindner enttäuscht. Er hat den siechenden Liberalismus in Deutschland nicht etwa wiederbelebt, sondern geschwächt. Er hat die Partei programmatisch verzwergt. Und er hat sie zuallerletzt auch noch als nationalliberale Alternative für Deutschland erscheinen lassen: als Büttel des völkischen Rechtsnationalen Björn Höcke. Lindner ist kein Politiker, dem man vertraut, schon gar kein Politiker, dem man Führung anvertrauen möchte. Man spielt nicht Politik mit Björn Höcke.
Auch Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine Parteivorsitzende auf Abruf. Sie leidet, anders als Lindner, nicht unter einem Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit, sondern unter einem Mangel an Macht und, schlimmer noch: an Autorität. Sie steht der Partei vor wie einem Trachtenverein, nicht wie einer politischen Organisation. Sie richtet auf der Basis von „Beschlusslagen“, nicht auf der Basis von Argumenten und Gründen. Sie führt die Partei, wie ihre Vorgängerin, durchs programmatische Niemandsland – aus umfassender Orientierungslosigkeit.
Es ist daher auch ziemlich unverständlich, dass so viele Politikerinnen und Journalisten ihr und Generalsekretär Paul Ziemiak „nach Thüringen“ für die klaren Worte gedankt haben. Die FDP habe das „ganze Land in Brand gesetzt“, so Ziemiak, es gespalten – und es sei „umso schlimmer“, dass auch CDU-Abgeordnete es „billigend in Kauf genommen“ hätten, dass ein Ministerpräsident „auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke“ gewählt werden konnte. Schön und gut. Aber was sind diese Worte wert?
Tatsächlich ist es doch so: Die CDU hat mit dem permanent bekräftigten Eingeständnis des Kanzleramts, der anonymen Macht von Institutionen und Systemen, der Globalisierung, der EU, den Banken, der Geldpolitik, der Flüchtlingsströme ausgeliefert zu sein („alternativlos“) den Aufstieg der AfD begünstigt und sich ihr mit der eskalierenden Rhetorik ihrer Spitzenpolitiker als kraftnationale Betreuungsorganisation verähnlicht – sowie den expliziten Radikalismus von rechts und das gärende Ressentiment des kleinbürgerlichen Prekariats skandalös unterschätzt.
Vor allem im Osten Deutschlands. Der heute so standfest wirkende Ministerpräsident von Sachsen etwa, Michael Kretschmer, hat noch nach den Nazi-Aufmärschen in Chemnitz aller polizeilich gewährten Hitlergrüße zum Trotz leicht tadelndes Verständnis geäußert für die statistisch nicht gedeckten Überfremdungssorgen seiner Landeskinder – statt mit seinen „besorgen Bürgern“ Klartext zu reden: Wer AfD wählt, ist nicht unbedingt rassistisch, rechtsextrem oder fremdenfeindlich; wohl aber unterstützt er Rassisten, Rechtsextreme und Fremdenfeinde – oder AfD-Vertreter, die Rassisten, Rechtsextreme und Fremdenfeinde in ihren Reihen willkommen heißen.
