Es ist schon oft über die merkwürdige Kommunikation des Kanzlers gesprochen worden. Aber dass Olaf Scholz über eine so bedeutende Frage wie die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bei einem Besuch der Nachrichtenagentur dpa spricht und seine Argumente nicht zuvor in einer Rede des Bundestages zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion vorgetragen hat, muss schon verwundern. Ebenso wie seine typische Aussage, dass er sich wundere, wie man seine Entscheidung in Zweifel ziehen könne, Taurus nicht zu liefern. Was ist das für eine Haltung gegenüber anderen Meinungen? Hier kommt wieder Scholz, der Besserwisser, zum Vorschein: Wer seine Sichtweise nicht teilt, ist eben zu dumm?
Das Hauptargument des Kanzlers gegen Taurus bezieht sich auf die Gefahr, dass deutsche Soldaten und am Ende das ganze Land in den Krieg hineingezogen werden könnten. Diese Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen und es ist richtig, dass darüber sorgfältig beraten wird. Natürlich dürfen keine Bundeswehrkräfte in die Ukraine reisen und dort die Taurus-Flugkörper programmieren. Aber was spricht dagegen, dass diese Waffen in Deutschland auf ein zuvor mit der Ukraine vereinbartes Ziel programmiert und dann von ukrainischem Gebiet aus abgeschossen werden? Fachleute aus dem Militär und Politiker wie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses kommen zu dem Ergebnis, dass diese Vorgehensweise durchaus funktionieren könnte.
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Wird Deutschland dadurch Kriegspartei? Wohl kaum. Man darf schließlich nicht vergessen, dass seit Monaten viele ukrainische Soldaten hierzulande an Bundeswehrstandorten ausgebildet werden. Schließlich sollen sie die Geräte und Waffensysteme, die der Westen ihnen zur Verfügung stellt, auch erfolgreich einsetzen können.
Das Argument, dass mit dem weitreichenden Taurus-System auch Ziele in Russland getroffen werden können, ist sachlich richtig. Aber wie soll die Ukraine in diesem Abwehrkampf gegen Putin bestehen, wenn sie nicht die Militäreinrichtungen des Feindes oder dessen Nachschubwege in Russland selbst angreifen darf? Das wäre wie ein Stück Brot in der Wüste: Zum Überleben zu wenig, zum Sterben zu viel.
Scholz macht sich mit seiner Ablehnung – wahrscheinlich unter dem Eindruck massiver russischer Drohungen – leider auch die Sichtweise des Kreml zu eigen. Andere Länder wie Großbritannien und Frankreich tun das nicht; die Engländer haben offenbar sogar eigene Soldaten in der Ukraine selbst. Nicht vergessen: Russland ist ein Aggressor – und warum darf der Aggressor nicht im eigenen Land bekämpft werden, wenn er von dort aus Angriffe auf zivile Ziele und Infrastrukturen vorbereitet, die eindeutig als Kriegsverbrechen zu bewerten sind?
Die Ukraine hat auf dem Schlachtfeld das Momentum verloren. Wenn es ihr nicht gelingt, die russische Überlegenheit durch gezielte Schläge wie etwa gegen die Krimbrücke zu brechen, wird sie niemals in eine Position gelangen, von der aus sie sinnvolle Verhandlungen führen kann. Zumindest zentrale Nachschubweg wie die Krimbrücke muss die Ukraine unterbrechen dürfen – schließlich ist die Krim immer noch ukrainisches und nicht russisches Staatsgebiet. Wenn der Westen Kiew nicht mit einer neuen militärischen Qualität hilft – und dazu zählen zweifelsohne Taurus-Marschflugkörper – dann bleibt dem überfallenen Land irgendwann nach weiteren Jahren eines mörderischen Abnutzungskriegs nur noch die Möglichkeit, sich von Moskau einen Diktatfrieden aufzwingen zu lassen. Das sollte auch Olaf Scholz zu verhindern wissen.
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