Das Bundeswirtschaftsministerium hat Details zu den Verflechtungen mit dem Öko-Institut veröffentlicht. Demnach wurden seit Ende 2019 Aufträge im Wert von knapp 13 Millionen Euro bei dem Forschungs- und Beratungsinstitut nachgefragt. Das Ministerium betonte am Freitag, es handele sich dabei nicht zwingend schon um Auszahlungen, weil die Aufträge oft über mehrere Jahre liefen.
Die Auszahlungen erfolgten dann auch über längere Zeiträume. Der Großteil der Aufträge entfiel der Darstellung zufolge auf die Zeit vor der Ampel-Regierung, die im Dezember 2021 die Amtsgeschäfte der vorherigen großen Koalition übernahm. Gedacht sind die Gelder für Analysen und Szenarien zu aktuellen politischen Vorhaben im Bereich Klimaschutz.
Laut Wirtschaftsministerium gab es zudem weitere Zuwendungen an das Öko-Institut in Summe von 13,3 Millionen Euro. Diese beziehen sich auf Studien, Vergleiche und sonstige Projektarbeiten im Zeitraum von 2012 bis heute. Auch hier erstreckten sich die Zahlungen über mehrere Jahre und seien zum Teil noch nicht erfolgt.
Das derzeit Grünen-geführte Wirtschaftsministerium steht in der Kritik, weil es familiäre Verbindungen des Energie-Staatssekretärs Patrick Graichen zum Öko-Institut gibt. Graichens Schwester Verena arbeitet dort und ist zudem mit Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner verheiratet, ein Bruder von Patrick Graichen ist ebenfalls beim Öko-Institut tätig.
„Wir werden auch noch weitere Listen veröffentlichen“, kündigte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin an. Hier seien die Arbeiten aber noch nicht abgeschlossen. Es werde um Zuwendungen an die Denkfabrik Agora Energiewende sowie den BUND gehen, den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. „Was wir tun können, veröffentlichen wir.“ Habeck habe bereits eindeutig zu Graichen geäußert, was weiter gelte. Der Minister hatte seinem Staatssekretär das Vertrauen ausgesprochen. Dieser treibe den Ausbau erneuerbarer Energien mit Kraft voran. In der Energiepolitik stünden sich harte Interessen gegenüber und Graichen fechte dies durch.
Dena-Aufsichtsrat prüft Verfahren
Das Wirtschaftsministerium hatte zuletzt Fehler im Prozess zur Auswahl des Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena) eingeräumt. Deshalb wird durch den Dena-Aufsichtsrat geprüft, ob das Verfahren erneut gestartet werden muss, um jeden Verdacht einer unerlaubten Einflussnahme auszuräumen.
Graichens Trauzeuge Michael Schäfer war als neuer Dena-Chef ausgewählt worden, Graichen war an einem Vorauswahlprozess beteiligt. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Freitag, die Neuaufsetzung des Prozesses sei der wahrscheinliche Weg. Darüber werde der Dena-Aufsichtsrat in Kürze entscheiden.
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte allgemein, das Wirtschaftsministerium habe sich den Fall angesehen und Konsequenzen gezogen. „Das ist auch aus Sicht des Bundeskanzlers in Ordnung so.“ Es gebe Verhaltensvorgaben, die gelten und auch eingehalten würden.
