Deutschland und China wollen nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner den Marktzugang für die jeweils andere Seite erweitern. Dies solle im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen geschehen, sagte Lindner am Sonntag nach dem deutsch-chinesischen Finanzdialog in Frankfurt.
„Das schafft Chancen auf beiden Seiten für mehr verantwortungsvollen Handel und Investitionen.“ In ihrer gemeinsamen Erklärung würden sich beide Länder „klar zu einer offenen Weltwirtschaft und zum Multilateralismus“ im Rahmen internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen und dem Internationalen Währungsfonds bekennen.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit könne beiden Ländern dienen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der Volksrepublik, He Lifeng, der unter anderem für Finanzthemen zuständig ist. Beide würden dazu ermutigen, jeweils Investitionen im anderen Land zu tätigen. Dazu sollten Hürden abgebaut werden.
Der Vize-Regierungschef sprach sich auch für eine Öffnung der Finanzmärkte aus. Die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken und den Aufsichtsbehörden für Versicherer solle verstärkt werden, ebenso die Kooperation gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung.
Beide Politiker sprachen auch über die Verschuldungssituation vieler armer Entwicklungsländer. China habe sich dazu bekannt, den innerhalb der G20-Ländergruppe vereinbarte Mechanismus zur Schuldenrestrukturierung betroffener Länder zu nutzen. Das sei ausdrücklich zu begrüßen, sagte Lindner. „Denn ohne China als so einem wichtigen Akteur der Weltpolitik sind Lösungen nicht vorstellbar.“
Lindner für jährliches Dialogformat
China ist oftmals einer der größten Gläubiger. Westliche Industriestaaten würden gerne sehen, dass die Regierung in Peking bei Schuldenrestrukturierungen etwa afrikanischer Staaten mehr Entgegenkommen zeigt.
Der 3. deutsch-chinesische Finanzdialog wurde nach vierjähriger, Corona-bedingter Pause wieder aufgenommen. An ihm nahmen hochrangige Vertreter der Bundesbank und der chinesischen Zentralbank teil, ebenso Vertreter der Aufsichtsbehörden im Finanzsektor.
Auch die größten Konzerne aus der Branche sind in Teile eingebunden, mit Chefs oder hochrangigen Vertretern der Deutschen Bank, Deutschen Börse, Allianz, KfW, DZ Bank, Ergo und Landesbank Baden-Württemberg. Auf chinesischer Seite sind die vier führenden Banken des Landes vertreten, die weltweit alle zu den zehn größten gehören. Lindner sprach sich dafür aus, den Dialog künftig jährlich und nicht nur alle zwei Jahre auszutragen.
