Es soll eine Woche der Proteste werden. Im ganzen Land wollen Landwirte in den kommenden Tagen den Verkehr blockieren, um gegen die Abschaffung von Steuerbegünstigungen zu demonstrieren. Die bisherigen Konzessionen der Bundesregierung reichen den Landwirten nicht aus.
Längst geht es bei den Demonstrationen nicht mehr nur um den Preis von Diesel oder um die Zukunft von Bauernhöfen. Frust aller Art mischt sich in die Proteste, angeheizt von Kräften, die das Land spalten wollen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) hat davor gewarnt, dass „Leute von ganz recht außen“ mit „Umsturzphantasien“ die legitimen Bauernproteste unterwanderten.
Das Vorgehen ist nicht neu. Wie Extremisten erfolgreich Protestbewegungen unterwandern, ließ sich 2018 in Frankreich bei den Gelbwesten-Demonstrationen beobachten. Auch dieser Aufruhr war von höheren Dieselpreisen ausgelöst worden. Auch dort fühlten sich Landbewohner von der regierenden städtischen Elite missverstanden. Die teilweise gewalttätigen Proteste in Frankreich dauerten über Monate an und wurden von Konten in den Sozialen Medien angefacht, deren Spuren ins Ausland führten.
Die Hetzer in Frankreich bedienten Ängste in der Bevölkerung, vor allem die Furcht vor wirtschaftlichem Abstieg, die Furcht, abgehängt zu werden. Die Ampel-Koalition kann spaltenden Kräften, die es in Deutschland genauso gibt, nur etwas entgegensetzen, wenn sie Ängste in der Bevölkerung ernst nimmt. Die Bundesregierung muss glaubwürdig zeigen, dass sie Politik zum Wohl des Landes betreibt. Bei vielen Menschen ist ein Bild entstanden, dass diese Dreier-Koalition vor allem mit sich selbst beschäftigt ist. Die Wahrnehmung ist sicherlich nicht ganz fair angesichts der Herausforderungen in der Welt. Aber sie ist auch nicht ganz falsch. Eine gute und gerechte Wirtschaftspolitik wäre das beste Mittel gegen den Protest.
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