Obwohl die deutschen Sozialdemokraten Katarina Barley mit einem starken Mandat von 98,66 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die Europawahlen in diesem Jahr nominiert haben, lastet ein enormer Erwartungsdruck auf der 55-Jährigen. Die letzte Europawahl 2019 endete für die SPD desaströs. Die einstige Volkspartei verlor mehr als 11 Prozent an Zustimmung und rutschte bundesweit unter die 16-Prozent-Marke. Trotz dieses Ergebnisses wurde die Politikerin eine von 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. Über sich selbst sagt sie: „Ich bin Europäerin durch und durch“.
Für die deutsch-britische Juristin war der erstmalige Einzug ins EU-Parlament auch in anderer Hinsicht nicht nur ein Grund zur Freude: Denn just als sie – die Tochter eines britischen Redakteurs der Deutschen Welle und einer deutschen Ärztin – in die europäische Volksvertretung einzog, schieden die Landsleute ihres Vaters aus dem Parlament aus. „Ich finde es vor allen Dingen unglaublich traurig“, sagte sie 2020, kurz bevor der Brexit endgültig vollzogen wurde.
Die Juristin Katharina Barley
Nach dem Abitur 1987 studierte Barley bis 1993 Rechtswissenschaften in Marburg und Paris, den Auslandsaufenthalt ermöglichte ihr das damals noch junge Erasmus-Programm. Nach dem ersten Staatsexamen 1993 folgte eine Station nach der anderen: Promotion über das „Kommunale Wahlrecht für Unionsbürger“ in Münster, Referendariat in Trier und schließlich 1998 das Zweite Staatsexamen.
Seit 1994 ist Barley Mitglied der SPD, doch die Partei musste warten. Rechtsanwältin in Hamburg, wissenschaftliche Mitarbeiterin im rheinland-pfälzischen Landtag, am Bundesverfassungsgericht, Richterin und Referentin: Berufsbezeichnungen sammelte die in Köln geborene Wahl-Triererin wie andere Menschen Anstecknadeln.
Barleys steile SPD-Karriere
Die Visitenkarten wechselten häufig, auch als Barley sich schließlich entschied, Politikerin zu werden: erstes Bundestagsmandat 2013, SPD-Generalsekretärin 2015, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2017 und schließlich 2019 der Wechsel nach Brüssel. Länger als im EU-Parlament hat sie es wohl selten an einem Ort ausgehalten.
Doch Durchhalten allein wird ihr kaum helfen, wenn sie verhindern will, dass die SPD bei der Europawahl im Juni politischen Schiffbruch erleidet. Nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA könnte die Partei auf neun Prozent abstürzen. Die Union mit 28 Prozent, die AfD mit 23 Prozent und die Grünen mit 13 Prozent: Wenn es so käme, lägen alle diese Parteien vor den Sozialdemokraten. Und das frisch gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht wäre mit sieben Prozent bereits in Schlagdistanz.
Besonders schmerzen dürfte Barley das Erstarken der AfD, deren Vertreter die ideologische Nähe zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban suchen. Der Ungar und seine Vision einer illiberalen Demokratie waren für die Sozialdemokratin in ihrer bisherigen Zeit in Brüssel ein ständiger Stein des Anstoßes. „Ein Stimmrechtsentzug für diese ungarische Regierung ist die einzige konsequente Antwort auf die ständigen Erpressungsversuche des Autokraten Orbán“, forderte sie erst Mitte Januar.
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