Das Patentrezept der Mobilfunk-Entwickler – einer klagt, alle profitieren – geht auch im Fall Ford wieder auf. Nur zehn Tage, nachdem das Münchner Landgericht entschieden hatte, ein Verkaufsverbot gegen Ford zu verhängen, nimmt der Autobauer eine Lizenz von der Lizensierungsplattform Avanci. 15 Euro pro Auto kostet die Lizenz, die zehntausende Patente von insgesamt 49 Unternehmen abdeckt, die den 4G-Mobilfunkstandard mit definierten.
Die Mobilfunkchips werden seit mehreren Jahren serienmäßig in jedes Auto eingebaut. Sie lösen bei Unfällen den gesetzlich vorgeschriebenen E-Call aus, übernehmen aber zunehmend auch andere Entertainment- und Navigationsfunktionen.
Der japanische Patentverwerter IP Bridge hatte als erster vor Gericht eine Entscheidung durchgesetzt – sein italienischer Counterpart Sisvel sowie eine Tochter des texanischen Patentverwerters Longhorn IP klagten in den USA gegen Ford. Die Klage in München brachte das schnellste Ergebnis. Die übrigen Prozesse dürften jetzt eingestellt werden. Auch das Verkaufsverbot mit Rückruf vom Händler und Vernichtung ist vom Tisch. Autohersteller Ford, der auch Autos für die Marke Lincoln produziert, nimmt für alle Autos, in die er jemals Chips eingebaut hat, Lizenzen – wie viele das sind, wird nicht bekanntgegeben.
Avanci-Mitglieder hatten in im vergangenen halben Jahr dank des streng ausgelegten Patentrechts in Deutschland eine Siegesserie vor Gericht: Auch Daimler und VW wurden durch Klagen zur Lizenznahme gebracht. Der ebenfalls amerikanische Konzern General Motors hatte sogar eine Lizenz abgeschlossen, ohne dass er verklagt wurde. Das gilt auch für die drei amerikanischen Hersteller von Elektroautos: Lucid, Rivian und Tesla.
Als letzter großer Hersteller mit US-Wurzeln hat Stellantis, die Chrysler-Mutter, noch keine 4G-Lizenz genommen. Der Streit dürfte sich jetzt auf asiatische Hersteller verlagern – weder Toyota, noch Kia oder Hyundai nutzen bisher die Avanci-Lizenzen. Auch chinesische Hersteller sind noch blank.
Avanci gibt an, dass mit der Lizenznahme durch Avanci jetzt 45 Prozent aller jemals verkauften per Mobilfunk verbundenen Autos eine Lizenz bei ihnen genommen haben – das sind 65 Millionen Autos von 41 verschiedenen Marken. Die Lizensierungsplattform schätzt, dass 40 Prozent der 2022 verkauften Autos lizensiert sind. Vor kurzem hatte sich der koreanische Konzern Pantec, der früher selbst Handys herstellte, mit seinen Patenten dem Verwertungspool angeschlossen.
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