Die Passagiere der Lufthansa müssen mit Streiks einer weiteren Berufsgruppe rechnen. Kurz vor Beginn der fünften Verdi-Warnstreikwelle am Boden haben am Mittwoch die Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter mit einer deutlichen Mehrheit von mehr als 96 Prozent für Streiks gestimmt. Das haben die Urabstimmungen bei der Lufthansa und ihrer Regionaltochter Lufthansa Cityline ergeben, wie die Gewerkschaft Ufo am Mittwoch in Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt bekannt gegeben hat.
Über ein mögliches Streik-Szenario und einen Termin soll später entschieden werden. Ufo-Chef Joachim Vázquez Bürger betonte die Entschlossenheit der Mitglieder und der gesamten Kabine, die sich auch in zahlreichen Neueintritten zeige. Ein Streik sei weiterhin vermeidbar: „Wir bleiben auch weiterhin offen für angemessene Angebote und faire Lösungen des Arbeitgebers, um Streiks möglicherweise noch kurzfristig abzuwenden.“
Für die rund 18 000 Kabinenbeschäftigten der Lufthansa und die knapp 1000 Kräfte der Cityline fordert Ufo im Kern 15 Prozent mehr Geld bei einer Vertragslaufzeit von 18 Monaten. Außerdem will die Gewerkschaft eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro sowie höhere Zulagen erreichen.
In den getrennten Tarifverhandlungen für die Lufthansa-Muttergesellschaft und die Regio-Tochter Cityline hatte die Gewerkschaft die jeweiligen Angebote als unzureichend abgelehnt. Vor dem Hintergrund hoher Kaufkraftverluste durch die Inflation schauen die Arbeitnehmer auf die wieder stark gestiegenen Gewinne, die Konzernchef Carsten Spohr am Donnerstag (7. März) für das zurückliegende Geschäftsjahr 2023 präsentieren will.
Die 1992 gegründete Unabhängige Flugbegleiter-Organisation (Ufo) vertritt als Spartengewerkschaft ausschließlich Flugbegleiter und Flugbegleiterinnen vorrangig bei Condor und im Lufthansa-Konzern. In einzelnen Flugbetrieben konkurriert sie scharf mit der DGB-Gewerkschaft Verdi, die ebenfalls das fliegende Personal organisieren will. Eine abgestimmte Zusammenarbeit zwischen den beiden verfeindeten Gewerkschaften ist unwahrscheinlich.
Schneller schlau: Streik-Recht
Das Streikrecht genießt einen hohen Schutz über die im Grundgesetz in Artikel 9 Absatz 3 verankerte Koalitionsfreiheit. Diese bezieht sich nicht auf politische Regierungsbündnisse, sondern auf das Recht eines Jeden,
„zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“.
Sie ermöglicht Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich in Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden zusammenzuschließen, um einen Arbeitskampf zu führen und Tarifverträge auszuhandeln.
Nur eine Gewerkschaft darf einen Streik organisieren und führen. Und es darf nur für eine Forderung gestreikt werden, die in einem Tarifvertrag geregelt werden kann. Politische Streiks sind daher in Deutschland nicht erlaubt. Ein Streik muss verhältnismäßig sein.
In manchen Branchen gibt es Vereinbarungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, dass sie mit Hilfe unbeteiligter Dritter einen Einigungsversuch unternehmen, wenn sie nicht weiterkommen am Verhandlungstisch.
Zum Beispiel gingen im Frühjahr 2023 Bund, Kommunen und Verdi für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in die Schlichtung. Die Schlichter machten nach mehrtägigen Beratungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Einigungsvorschlag. Keine der Seiten war verpflichtet, den Vorschlag anzunehmen. Doch Verdi und der Deutsche Beamtenbund entschieden sich für eine Zustimmung. Der Tarifkonflikt war damit beendet.
Bis zu einem ersten Streik im Jahr 2012, bei dem es auch um die Abwehr von Leiharbeit ging, galt die Vertretung des meist serviceorientierten Kabinenpersonals als handzahm. Das änderte sich in den Jahren darauf, als der damalige Vorsitzende Nicoley Baublies die Ufo 2015 in den bis dahin längsten Streik der Lufthansa-Geschichte mit acht Tagen Dauer führte.
Im Nach-Corona-Jahr 2022 verzichtete Ufo als einzige Gewerkschaft im Lufthansa-Konzern auf Arbeitskampfmaßnahmen. Im Tarifabschluss wurden vor allem die unteren Lohngruppen angehoben, während die Inflationsausgleichsprämie auf die jetzt laufend Tarifrunde vertagt wurde.
Ein Warnstreik bei der Lufthansa-Tochter Discover im laufenden Jahr war bislang die letzte Arbeitsniederlegung unter Führung der Gewerkschaft, die ab 2018 mit erheblichen innergewerkschaftlichen Querelen zu kämpfen hatte. Der heutige Vorsitzende Joachim Vazquez Bürger fliegt bei der Lufthansa Cityline und wurde im November 2023 gewählt.
Unabhängig von der Ufo-Urabstimmung hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten in den Lufthansa-Bereichen Technik, Logistik und Training ab Mittwochabend, 20.00 Uhr, zu einem Warnstreik aufgerufen. Alle anderen Angehörigen des Bodenpersonals sollen sich dem Ausstand am Donnerstag um 4.00 Uhr anschließen. Der Warnstreik endet für alle Teilnehmer am Samstag um 7.10 Uhr. Zudem sollen am Donnerstag die Luftsicherheitskräfte in Hamburg und Frankfurt streiken, so dass dort an diesem Tag keine Passagiere zusteigen können.
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