Jahreswirtschaftsbericht Die Ideen für mehr Wohlstand sind doch da!

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt am 21. Februar 2024 in Berlin den Jahreswirtschaftsbericht 2024 vor. Quelle: REUTERS

Der Jahreswirtschaftsbericht ist voller Erklärungen für Wachstumsschwäche und Wirtschaftsflaute. Höchste Zeit, dass die Regierung mal wieder die Tatkraft der Menschen anspricht. Ein Kommentar.

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Wie entwaffnend: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nimmt die Kritik von Ökonomen an, dass die Streitereien in der rot-grün-gelben Koalition und die blockierten Wirtschaftsvorhaben der Ampel mit für die Wachstumsschwäche des Landes verantwortlich sind. Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts verkündete Habeck, die Wirtschaft werde 2024 wohl nur um 0,2 Prozent zulegen, also stagnieren

Habeck sprach auch ausführlicher über den Kern, warum der Wohlstand des Landes in den kommenden Jahren weiter schwach zulegen dürfte: Es sind zu wenige Tatkräftige da. Zu wenig Fachleute und Arbeitskräfte – und die wollen auch noch eher weniger als mehr arbeiten. So wird sich die ökonomische Basis unseres Landes auf längere Sicht nicht stärken lassen. Aber genau hier könnte die Regierung ansetzen:

Statt zu lamentieren, wer und was fehlt, lässt sich die Perspektive auch umdrehen. Macht was mit denen und aus denen, die da sind! Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner sollten die Menschen nicht nur als Wählerinnen und Wähler ansprechen, sondern ganz direkt auch als Tatkräftige, als Arbeiter und Gründerinnen, als Erfinder und Bildungswillige.

Das Kabinett hat den Jahreswirtschaftsbericht beschlossen. Die Aussichten sind durchwachsen – und die Politik hat einige Baustellen vor sich. Der Wirtschaftsstandort stehe „vor erheblichem Anpassungsdruck“.

Wie kommen wir dazu, dass die Menschen länger arbeiten? Weg mit dem starren Rentenalter und her mit den Anreizen, mit Arbeit die Rente langfristig aufzupolstern. Woher kommen die neuen Firmen und Ideenschmieden? Speckt bei der Bürokratie ab und unterstützt eine Kultur des Ausprobierens. Wenn wirklich niemand da ist für bestimmte Arbeiten? ja, dann braucht es beherzte Investitionen und Ideen für die Automatisierung. Die können auch von Unternehmen oder privaten Geldgebern kommen. Keine Angst vor Pflegerobotern oder Maschinen am Restaurantherd. Und die ohne Schulabschluss? Holt die so genannten Bildungsverlierer aus der Sackgasse und in sinnstiftende Arbeit. Dabei sind Formalitäten erstmal weniger wichtig als tatsächliche Anerkennung und Förderung. Da haben Betriebe natürlich auch einen Beitrag zu leisten.

Kurzum: Lasst Arbeit lohnend sein! Dabei sollte die Regierung auch die jüngst stark gestiegenen Sätze des Bürgergeldes erneut begutachten, ob sie nicht unter Umständen von einer Beschäftigung abhalten.  

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Und schließlich: Bitte mehr Ehrlichkeit bei der Zuwanderung! Wir brauchen die Neuen, die hier etwas beitragen wollen und das aber auch können. Der Einstieg gelingt oft schlecht aus dem bisherigen Asylsystem, das überarbeitet werden muss. Hier gehen Anspruch und Wirklichkeit immer wieder so sehr auseinander, dass es weder für die Zugewanderten noch für die Hiesigen erfüllt, was es verheißt. Also an die Arbeit!

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