Wer will den Klimaschutz nicht, eine passable Umwelt und Sicherheit für unsere Kinder und deren Kinder? Wir müssen rasch weg von Brennstoffen, hin zu erneuerbarer Energie, folgt man den Nachweisen der Wissenschaft. Der Planet heizt sich noch Jahre auf, wenn wir den Ausstoß der Treibhausgase schon gedrosselt haben.
Im deutschen Alltag und in den Auseinandersetzungen der Bundesregierung brechen die Kosten und Schmerzen zu Tage, die das mit sich bringt. Auch deshalb waren das neue Klimaschutzgesetz und das Solarpaket umstritten und lang blockiert.
Vordergründig lässt sich der Kompromiss bei beiden Gesetzen als Erfolg der FDP lesen. Im Klimaschutzgesetz wird nicht mehr nach Verantwortungsbereichen beurteilt. Beim Verkehr bleibt der CO2-Ausstoß schon seit Jahren viel zu hoch. Wenn aber die Einsparungen an Kohlendioxid insgesamt betrachtet werden, müssen andere Bereiche wie Kraftwerke und Industrie mehr liefern. Im Solarpaket wurde unter anderem der „Resilienzbonus“ gestrichen, eine Subvention für deutsche Photovoltaik-Hersteller und gegen mächtige Dumpingkonkurrenz aus China.
Das alles mag wütende Wähler beruhigen, verdeckt aber den Blick, dass wie in anderen Ländern längst hätte mehr geschehen müssen, um die enormen Mengen Treibhausgas bei Autos, Lkw und Fliegern zu verringern. Dass es schwieriger wird, je länger wir warten, Autobauer, die Grundstoffindustrie und Metallerzeuger klimafreundlich umzubauen.
Dann werden andere technologisch vorn sein. Dann wird Deutschland an Wertschöpfung und Wohlstand verloren haben. Dann wird das Umsteuern hart, dass es quietscht. Schließlich müssen wir auch wegen EU-Verpflichtungen ab Ende des Jahrzehnts für alle Sektoren einzeln Klimaziele erreichen oder eben Milliardenstrafen zahlen.
Klimaschutz kostet. Das hat der Kompromiss eher verschleiert als klargestellt. Wärmepumpen lohnen auf Dauer, weil Brennkessel im Verbrauch so teuer werden. E-Autos sind konkurrenzfähig, weil der Sprit absehbar drastisch mehr kostet. Strom wird nicht billiger, weil wir viel Infrastruktur fürs neue Wirtschaften aufbauen müssen. Die Kosten und die Schmerzkurve werden aber umso steiler, je länger alles weiterläuft. Wahlperioden und enkeltaugliche Politik passen auch hier nicht zusammen.
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