Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben die Einheit der Ampelkoalition beschworen. Es wäre ein Vorteil, dass „der Spirit für die ganze Regierung schon mal neu gezündet wird“, sagte Scholz am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Seeheimer Kreises der SPD in Berlin zur Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Der Erfolg der SPD in den vergangenen Jahren sei die Einheit gewesen, und das solle auch anhalten. Es sei sein „ausdrücklicher Wunsch“, dass diese Erkenntnis auch für die Zusammenarbeit in der Regierung gelte, sagte der Kanzler.
Habeck forderte, dass die Ampel an die Periode nach der Bundestagswahl anknüpfen solle. „Am Anfang der Legislaturperiode hatten wir die Bereitschaft zu fundamentalen Infragestellungen von eigenen Prinzipien“, sagte der Grünen-Politiker.
Nun müsse man die Kraft haben, alle Regeln zu überprüfen, die man sich in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten gegeben habe. Dies sei nötig „bei Bürokratie, bei europäischen Beihilfeverfahren, bei föderalen und fiskalpolitischen Spielregeln“.
FDP-Chef Christian Lindner lobte als gemeinsame Ampel-Errungenschaft, dass man in der Krise nicht nur Schaden von der Wirtschaft abgehalten, sondern auch für mehr Leistungsgerechtigkeit gesorgt habe – etwa indem Menschen aus wenig begüterten Hartz-IV-Familien nicht mehr ihre Ausbildungsvergütung genommen wird.
„Das ist eine Erfolgsgeschichte, weil niemals Menschen nach der Herkunft aus dem Elternhaus gewertet werden dürfen“, betonte der Finanzminister. Jetzt sei es ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, „dass wir dieses Land wieder auf einen Wachstumspfad führen, damit mehr Menschen ihre individuelle Lebenssituation verbessern können“. Wie dies geschieht, ist in der Ampel allerdings umstritten.
Dass Habeck und Lindner an der SPD-Veranstaltung teilnahmen, galt dennoch als Signal für eine gewünschte bessere Zusammenarbeit – ebenso wie der Auftritt von Kanzler Scholz am Dienstagnachmittag in der FDP-Bundestagsfraktion. Zuletzt litt die Ampel-Zusammenarbeit unter erheblichen Spannungen zwischen SPD, Grünen und FDP. In Umfragen erreichen die drei Parteien zusammen nur noch den Wert der Union.
