Annette Lehnigk-Emden | Präsidentin des BAAINBw
Kurz vorm Jahresende hat Annette Lehnigk-Emden noch eine neue Küche bekommen. Endlich. Vor fast vier Jahren wurde sie bestellt, nun ist sie einsatzbereit: 2600 Liter Trinkwasser, Verpflegung für bis zu 250 Personen, 24 Stunden autarker Betrieb – all das hat sie zu bieten. Freilich nicht allein für Lehnigk-Emden, sondern für deutsche Soldatinnen und Soldaten. Das neue Modell, hergestellt von Kärcher Futuretech, löst die so genannte taktische Feldküche „TFK 250“ ab, die von der Bundeswehr bereits seit den 80er Jahren genutzt wird. Insgesamt 85 Küchen sollen nun peu à peu ausgeliefert werden – eine Erfolgsmeldung für die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Und doch zugleich Symbol für die Probleme ihres Amts. Vier Jahre warten. Für eine Feldküche. Wie bitter.
Zwar gibt’s nun eine warme Suppe, aber eine warme Unterhose? Da wird’s schon schwieriger. Erst Ende 2025 sollen alle aktiven Soldatinnen und Soldaten eine neue persönliche Ausrüstung und Bekleidung erhalten, immerhin sechs Jahre früher als geplant. Doch gerade erst warnte Heeres-Inspekteur Alfons Mais, dass sich die Materialprobleme weiter verschärfen werden durch die neue Brigade in Litauen, die aus rund 4800 Soldatinnen und Soldaten bestehen soll.
Schon heute sei das Heer von „A wie Artilleriegeschütz bis Z wie Zeltbahn“ nur zu 60 Prozent ausgestattet, heißt es in einem Brandbrief, den Mais an Generalinspekteur Carsten Breuer geschrieben hat und aus dem der „Spiegel“ berichtet. Mit der neuen Brigade würden nur noch 55 Prozent des Solls erfüllt, warnt Mais: „Die Decke ist einfach zu dünn“.
Lehnigk-Emden muss als Chefin des Beschaffungsamts deshalb 2024 gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer umso dringender dafür sorgen, dass die Decke wieder größer und dicker wird. Seit April 2023 führt die 62-jährige Juristin die Koblenzer Behörde, wo sie zuvor bereits Vizepräsidentin war – und den Ausruf der Zeitenwende nun in konkrete Beschaffung übersetzen muss.
Die Probleme waren allerdings schon vorher so offensichtlich wie mögliche Lösungen: Ausrüstung von der Stange statt teure Goldrandlösungen, flotte Beschaffung statt komplexe Bürokratie – doch daran scheitert das 11.000-Mitarbeiter-Amt, das von der Unterhose bis zum U-Boot zuständig ist, noch immer.
Denn ein 100 Milliarden-Euro-Sondervermögen allein bringt keine Beschleunigung. Wenn sich Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und Scholz‘ Zeitenwende-Rede im Februar zum zweiten Mal jähren, wird sich auch Lehnigk-Emden daran messen müssen, was sie seither erreicht hat – und wie gut sie die Truppe nicht nur mit Blick auf die neue Litauen-Brigade ausrüsten wird.
Dass Deutschland für die „Operation Prosperity Guardian“, mit der Handelsschiffe im Roten Meer vor Angriffen den Huthi-Rebellen geschützt werden sollen, bisher keine Fregatte auftreiben kann, verdeutlich erneut die Mangelwirtschaft auch beim Großgerät.
Lehnigk-Emdens Job ist mit der Haushaltskrise der Bundesregierung allerdings nicht leichter geworden. Die Wiederbeschaffung der Waffen, die Deutschland an die Ukraine abgegeben hat, wurden bisher aus dem „Einzelplan 60″ finanziert, einem eigenen Sondertopf des Bundeshaushalts, der weder zum regulären Verteidigungsetat noch zum Sondervermögen gehört. Nun soll die Wiederbeschaffung aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen finanziert werden, das jedoch bereits zu zwei Dritteln verplant ist, berichtete der „Spiegel“. Mit der neuen Regelung werden die Löcher, die Lehnigk-Emden zu stopfen hat, also noch größer. Ein Teller Suppe bietet da wenig Trost.
Wolf Reuter | Neuer Staatssekretär im Finanzministerium
Wolfgang Reuter tritt in die Fußstapfen von Werner „Mister Haushalt“ Gatzer. Nach der Klatsche des Bundesverfassungsgerichts zur ebenso trickreichen wie unrechtmäßigen Übertragung von 60 Milliarden Euro vom Coronahilfsfonds auf den Klima- und Transformationsfonds KTF versetzte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den altgedienten Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand. Allerdings hatte es zuvor schon Irritationen gegeben.
So wollte SPD-Mitglied Gatzer Anfang 2023 beim Bundesfinanzhof auftreten, um dort den Solidaritätszuschlag zu verteidigen. Als die WirtschaftsWoche darüber berichtete, untersagte Lindner – selbst ein Soli-Gegner – persönlich die Teilnahme seines Staatsekretärs. Mit Reuter hievt der Minister einen soliden Ordnungspolitiker auf die zentrale Stelle. Erst im April 2022 war er als Leiter der Grundsatzabteilung ins Bundesfinanzministerium gekommen. Davor hatte er beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung als Generalsekretär gearbeitet. Nun muss Reuter sich in der ganz anderen Welt der Haushaltszahlen beweisen – und in Zeiten extrem knapper Kassen dafür sorgen, dass Lindner nicht noch einmal die Schuldenbremse reißen muss.
Brigitte Vossebürger | Präsidentin des Bundeszentralamtes für Steuern
Brigitte Vossebürger hat einen der schwierigsten Jobs in der deutschen Finanzverwaltung übernommen: Die Juristin ist seit Ende 2023 Präsidentin des Bundeszentralamtes für Steuern, kurz BZSt. Über die Behörde, die Bundesfinanzminister Christian Lindner unterstellt ist, läuft beispielsweise der internationale Kontodatenaustausch, um Steuerhinterzieher zu entlarven. Trotz der inzwischen 2400 Mitarbeiter leidet die Behörde unter chronischer Arbeitsüberlastung. Anträge auf Kapitalsteuererstattung bleiben monate- bis jahrelang unbearbeitet liegen, klagen Konzerne und Steuerberater. Bei den Umsatzsteueranmeldungen hat sich offenbar ein Stau von über vier Milliarden Euro angesammelt, weil die Anträge noch händisch bearbeitet werden.
Laufenden Ärger gibt es überdies bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Finanzbehörden: hier zoffen sich die Ämter über die Aufteilung der Steuern von multinationalen Konzernen. Kurzum, das BZSt braucht endlich eine durchgreifende Digitalisierungs- und Motivierungsstrategie. Vossebürger, die seit mehr als 20 Jahren bei der Bundessteuerbehörde arbeitet, hat dies erkannt. Nun muss sie als Präsidentin nur noch liefern – und die Fachaufsicht im BMF es ihr ermöglichen.
Christine Streichert-Clivot | Neue KMK-Präsidentin und Bildungsministerin im Saarland
Herausfordernder könnte Christine Streichert-Clivot (SPD) nicht starten. Die PISA-Ergebnisse: so schlecht wie nie zuvor. Die Zahl junger Menschen ohne Bildungs- oder Berufsabschluss: auf Rekordniveau. Die eigene Organisation: dysfunktional. Wenn die saarländische Bildungsministerin, 43 und seit 2019 im Amt, am 12. Januar turnusgemäß den Vorsitz der Kultusministerkonferenz (KMK) übernimmt, muss sie sich auch länderübergreifend Deutschlands größter Baustelle widmen: dem Bildungssystem.
Erst Anfang Dezember bekam Deutschland in der PISA-Studie ein desaströses Zeugnis ausgestellt: in den Fächern Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften schnitten die Schülerinnen und Schüler so desaströs ab wie nie zuvor, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt belegt im weltweit größten Lernleistungsvergleich gerade einmal das Mittelfeld. Es ist ein Absturz mit Ansage.
Folgte aus dem ersten Pisa-Schock 2000 noch ein bemerkenswerter Reformeifer, der tatsächlich zu besseren Ergebnissen führte, verschlechterten sich die Leistungen seit Jahren. Schon vor PISA zeigten auch andere Studien wie IQB und IGLU, dass eine erschreckend große Zahl an Schülerinnen und Schülern nicht einmal die Mindeststandards im Rechnen, Schreiben und Lesen schafft. „Die Bildungskrise ist unser größtes Standortrisiko“, warnt Bildungsökonom Ludger Wößmann im Interview mit der WirtschaftsWoche. Wird es Streichert-Clivot als neue KMK-Präsidentin nun gelingen, aus dem neuen Pisa-Schock heraus eine bildungspolitische Trendwende einzuleiten? Die erste Hürde wartet bereits Ende Januar, wenn sich Bund und Länder über das Startchancen-Programm verständigen müssen, mit dem benachteiligte Kinder unterstützt werden sollen. Der Bund wird den Ländern dafür zehn Jahre lang jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, das Programm soll zum 1. August 2024 starten – allerdings betreiben die Länder einen regelrechten Kuhhandel, sie wollen dem Programm nur zustimmen, wenn auch die Anschlussfinanzierung für den Digitalpakt 2.0 gesichert ist.
Streichert-Clivot muss nun also gemeinsam mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Lösung finden, die eine schnelle Umsetzung beider Programme in den Ländern ermöglicht. Auch für den sich immer weiter verschärfenden Lehrermangel müssen die Länder Antworten finden. Knapp 14.500 Lehrkräfte fehlen schon heute – bis zu 500.000 könnten es laut Lehrergewerkschaft GEW bis 2035 sein.
Reicht es für den Rundumschlag? „Bildung in Zeiten des Wandels – Transformation mutig gemeinsam gestalten“, lautet das Motto ihrer Präsidentschaft. Was so unkonkret klingt, muss sehr konkrete Folgen haben. Denn nicht nur das Bildungsniveau muss sich verbessern – sondern auch die KMK braucht dringend Nachhilfe.
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Die Prognos AG hat dem Gremium in einer externen Evaluation gerade quasi die Note 6 ausgestellt: intransparent, strategielos und ineffizient ist die KMK demnach. Ein Beispiel? Allein 2022 haben 170 Einzelgremien 500 mal getagt, mehr als 1500 Leute waren daran insgesamt beteiligt. Koordination und Austausch? Findet laut Prognos „nur ansatzweise“ statt – so lässt sich Deutschlands Bildungsdesaster nicht lösen.
Streichert-Clivot muss die KMK quasi komplett neu aufstellen, das wird in einem Jahr freilich kaum beginnen, aber erste, zentrale Schritte muss sie unternehmen, wenn ihre Präsidentschaft nicht ein verlorenes Jahr werden soll. Dazu muss sie auch im eigenen Bundesland ein weiteres Absinken des Niveaus verhindern: 2023 ist das Saarland im ISNM-Bildungsmonitor vom zuvor fünften Platz auf den sechsten abgestiegen. Transformation mutig gestalten? Unbedingt – und unverzüglich.
Judith Gerlach | Neue Gesundheitsministerin in Bayern
Ihr Vorgänger war der laut hörbare Gegenspieler von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Sie selbst war in Bayern bisher als Ministerin für digitale Bildung, künstliche Intelligenz und Blockchain zuständig. Jetzt ist Judith Gerlach (CSU) Gesundheitsministerin im Freistaat und soll den Umbau der fürs Flächenland so wichtigen Krankenhäuser mit organisieren. Lauterbach will eine Spezialisierung der Häuser und eine Konzentration.
Bayerns bisheriger Minister Klaus Holetschek, nun Fraktionschef in München, beharrte auf einer Bestandsgarantie für die kleinen Krankenhäuser auf dem Land und erzwang so Entgegenkommen. Der Showdown zwischen Bund und Ländern ist in vollem Gang, viele Kliniken rutschen zurzeit in die Insolvenz.
Die erst 38 Jahre alte Gerlach zeigt sich bereits in der Tradition der CSU und positioniert sich gegen Berlin. Krankenhäuser schließen? Lieber eine Soforthilfe des Bundes. Sonst drohe „eine Pleitewelle durch die Kliniklandschaft zu rollen“, ließ Gerlach wissen. Der Freistaat werde bei der Lauterbach-Reform mitarbeiten – „aber nicht um jeden Preis“.
Sie ist Enkelin eines CSU-Politikers und gewann das Landtagsmandat in Aschaffenburg. In ihren beiden Ministerinnenämtern startete sie trotz fehlender Fachkenntnis sehr selbstbewusst. 2018 sagte sie: „Ich bin ein Digital Native und Juristin. So fällt es mir leicht, mich schnell und kompetent in neue und komplexe Themen einzuarbeiten.“ Bestenfalls setzt sie ihre Digitalkompetenz nun ein, das noch wenig moderne Gesundheitssystem patientenfreundlicher und bürokratieärmer zu gestalten.
Bei anderen Themen stellt sie sich traditionell auf. Cannabis-Legalisierung? „Wir werden als Staatsregierung alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen ausschöpfen.“ Pflege-Bürokratie? „Es darf nicht sein, dass die Pflegekräfte, die täglich so wertvolle Arbeit leisten, einen Großteil davon mit Dokumentationspflichten verschwenden.“
Daniel Terzenbach | Sonderbeauftragter für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten
Als das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Daniel Terzenbach, Ende Oktober zum Sonderbeauftragten für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ernannt wurde, lag das Haushaltsurteil noch in der Ferne. Es hätte also wie mit so vielen der inzwischen 45 Beauftragen und Sonderbeauftragten der Bundesregierung laufen können: Sie existieren, sind aber kaum präsent. Oder hat jemand schon einmal etwas vom Meeresbeauftragten Sebastian Unger gehört?
Mit dem Paukenschlag aus Karlsruhe wurde aber bald darüber diskutiert, Geld zu sparen, wenn man Geflüchtete, vor allem aus der Ukraine, schneller in den Arbeitsmarkt integriert. Konkret will die Bundesregierung mit dem sogenannten Job-Turbo für Geflüchtete so rund 500 Millionen Euro einsparen. Und Terzenbach? Der rückt plötzlich in das politische Rampenlicht. Denn er muss diese Menschen jetzt möglichst schnell und nachhaltig in Arbeit bringen.
Zu tun gibt es genug. Etwa 700.000 der ukrainischen Geflüchteten beziehen im Moment Bürgergeld. Unter ihnen knapp eine halbe Million, die theoretisch arbeiten könnte. Sie wurden zuerst in Sprach- und Integrationskurse gesteckt, die viele inzwischen abgeschlossen haben. Im europäischen Vergleich steht Deutschland mit einer Erwerbstätigenquote bei den ukrainischen Geflüchteten von 23 Prozent im Sommer schlecht da. Länder wie die Niederlande oder Dänemark machen es deutlich besser.
Im Jahr 2024 wird es deshalb an Terzenbach liegen, an die europäischen Nachbarn aufzuschließen und die Geflüchteten an die Unternehmen zu vermitteln, die so dringend Fachkräfte suchen. Nicht nur für Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch für für die Ampel. Denn scheitert Terzenbach, scheitert der Haushaltsplan.
Anja Mikus | Kenfo-Chefin
Die Liste der milliardenschweren Projekte in Deutschland ist lang. Da ist zum Beispiel der Flughafen Berlin Brandenburg oder die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München. Neu hinzugesellt sich seit Kurzem auch die Aktienrente, die inzwischen Generationenkapital genannt wird. Erste geplante Einzahlung: 10 Milliarden Euro.
Gemeinsam haben diese Projekte nicht nur, dass sie Unsummen an Geld kosteten oder kosten, sondern dass Zeitziele konsequent nicht eingehalten werden. Denn auch das Generationenkapital startet nicht wie ursprünglich geplant 2022, auch nicht 2023, sondern vermutlich erst 2024. Der Grund: Uneinigkeit in der Bundesregierung, was die Finanzierung über die 10 Milliarden Euro hinaus angeht. Zudem gibt es verfassungsrechtliche Bedenken.
Dennoch sind die Pläne für das Generationenkapital gewaltig: Bis 2035 soll der Kapitalstock rund 200 Milliarden Euro betragen. Dafür wird eine eigene Stiftung gegründet, die wiederum vom Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, kurz Kenfo, verwaltet werden soll. Seine Vorstandsvorsitzende: Anja Mikus. Sie ist es also, die über die Anlagen wacht, mit deren Renditen ab Mitte der 2030er-Jahre die gesetzliche Rente zumindest etwas stabilisiert werden soll. Mikus ist seit über 30 Jahren in der Investmentbranche tätig. Von 2015 bis 2020 war sie Mitglied im Aufsichtsrat der Commerzbank AG.
Der Staatsfonds Kenfo wurde bereits 2017 gegründet. Zuletzt lief es für Mikus und ihr Team allerdings eher schlecht: 2022 machte der Fonds einen Verlust von über zwölf Prozent. In den Jahren zuvor war man mit Renditen zwischen acht und zehn Prozent aber deutlich erfolgreicher.
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