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NRW-Wahl
Wahlsieger Wüst muss sich mit den Grünen einigen

Klarer als gedacht gewinnt die CDU die NRW-Wahl – und steht nun vor der schwierigen Aufgabe, mit dem zweiten Sieger, den Grünen, eine Koalition zu bilden. Im Zentrum der Verhandlungen: Energie- und Wirtschaftspolitik.

15.05.2022 | Kommentar von Daniel Goffart

Quelle: imago images

Hendrik Wüst ist zwar erst seit einem halben Jahr im Amt. Doch durch das Ergebnis der Landtagswahl kann sich der Ministerpräsident auf Bewährung klar bestätigt fühlen – selbst wenn nach diesem Wahlabend theoretisch noch offen ist, ob er in der Düsseldorfer Staatskanzlei bleiben kann. Immerhin liegt der Nachfolger von Armin Laschet mit sieben Prozentpunkten deutlich vor seinem Herausforderer Thomas Kutschaty von der SPD. Auch wenn es nicht für eine Fortsetzung der bislang einzigen schwarz-gelben Koalition auf Länderebene reicht, kann Wüst als Vorsitzender der NRW-CDU doch für sich die Rolle des klaren Wahlsiegers beanspruchen – selbst wenn die zweitplatzierte SPD zusammen mit den Grünen und der FDP doch noch auf eine eigene Mehrheit kommen könnte. Doch der Auftrag zur Bildung einer Regierung liegt jetzt klar bei Ministerpräsident Wüst.

Wir erinnern uns: Als die SPD bei der Bundestagswahl mit gerade einmal 1,6 Prozentpunkten vor der Union lag, beanspruchte Olaf Scholz nahezu unwidersprochen den Wahlsieg für sich. Das kann Wüst mit mehr als sieben Prozentpunkten Abstand nun umso klarer tun.

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Der zweitplatzierte SPD-Spitzenkandidat Kutschaty erkennt den Sieg der CDU an; sein Wahlziel als stärkste Partei hat Kutschaty klar verfehlt. Ob er trotzdem versuchen wird, mit den Grünen und der FDP eine Ampelkoalition nach Berliner Vorbild zu schmieden, ist am Wahlabend noch offen, aber angesichts der Verluste von SPD und FDP eher unwahrscheinlich.

FDP-Wähler gehen zur CDU

FDP-Chef Christian Lindner, der vor der Wahl demonstrativ an einer Sitzung des schwarz-gelben Landeskabinetts teilgenommen hatte, hätte in Düsseldorf eine FDP-Regierungsbeteiligung unter der Führung der CDU bevorzugt. Aber das unerwartet schlechte Abschneiden seiner Partei und der Verlust von mehr als sieben Prozentpunkten gegenüber dem letzten Resultat haben diese Erwägungen zunichte gemacht. Ein erheblicher Teil der FDP-Wähler an Rhein und Ruhr ist zur CDU gewechselt – da mag auch die Enttäuschung über den Schwenk der Liberalen zu SPD und Grünen im Bund eine Rolle gespielt haben. Die bürgerlichen FDP-Anhänger gingen diesmal auf Nummer sicher – und entschieden sich für die CDU.

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Grüne fast verdreifacht

Der zweite Wahlgewinner des Abends neben der CDU sind die Grünen, die sich bei der Wahl nahezu verdreifacht haben und mit mehr als 18 Prozent ein fester Faktor bei der anstehenden Regierungsbildung sind. Damit liegt die schwarz-grüne Option in Düsseldorf klar auf dem Tisch, auch wenn die Ökopartei ein Bündnis mit der SPD bevorzugen würde. Wichtige Streitpunkte zwischen Grünen und CDU wie der Kohleausstieg sind zwar abgeräumt worden. Aber angesichts der drohenden Energieversorgungskrise möchte Wüst die Option offenhalten, Atom- und Kohlekraftwerke, die eigentlich zum Ende des Jahres abgeschaltet werden sollten, zumindest in Reserve zu halten.

Den Grünen, die auf Bundesebene mit der Lieferung von Waffen ins Kriegsland Ukraine schon eine radikale Kurskorrektur vorgenommen haben, dürfte ein weiteres Umfallen bei ihren Symbolthemen Atom- und Kohlausstieg schwerste Bauschmerzen verursachen. Auch bei der Wirtschafts- und Verkehrspolitik in den Ballungsräumen des Landes stehen schwierige Gespräche bevor. Man darf gespannt sein, wie die Verhandlungen laufen – die CDU und Wüst in Person werden den Grünen viele Zugeständnisse machen müssen.

Bestätigung für Merz

Für den CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist das Ergebnis in seinem Heimatland NRW eine weitere Stärkung – immerhin hat die CDU ihre Stellung als stärkste Partei klar behaupten können, auch wenn es kein so rauschender Sieg war wie eine Woche zuvor in Schleswig-Holstein. Da die Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland immer als eine Art „kleine Bundestagswahl!“ gelten, kann Merz jetzt darauf verweisen, dass die CDU unter seiner Führung im Bund wieder auf dem Weg nach oben ist.

Für Kanzler Scholz jedoch, der sich im Wahlkampf an Rhein und Ruhr stark engagiert hatte, ist der erneute Stimmenverlust in der früheren Herzkammer der Sozialdemokratie ein klarer Dämpfer. Die zögerliche Haltung des Kanzlers im Ukraine-Krieg und seine schlechte Kommunikation haben bei dieser Landtagswahl ihre Spuren hinterlassen. Dazu passt, dass auch in den bundesweiten Umfragen die Union wieder vor der SPD liegt. Von einem „Scholz-Effekt“, den die Strippenzieher der SPD in Berlin so gerne herbeireden wollten, kann jedenfalls keine Rede sein.

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