Für Pat Gelsinger ist es offensichtlich ein Spaziergang gewesen. Der Intel-Chef schaute heute kurz im Kanzleramt vorbei, um einen Vertrag zu besiegeln, der längst beschlossene Sache war. 9,9 Milliarden Euro bekommt der US-Konzern, um in Magdeburg seine Chipfabrik hochzuziehen, 3000 Stellen sollen dort entstehen – macht 3,3 Millionen Euro pro Arbeitsplatz. Eine irre Summe!
Noch irrer: Die Bundesregierung hat die Rekordsubvention offenbar bereitwillig hingeblättert. Sie will das US-Unternehmen unbedingt in Sachsen-Anhalt sehen, koste es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, was es wolle. Das Prestigeprojekt soll beweisen, wie attraktiv der Standort für Investoren ist – trotz maroder Infrastruktur, mangelnder Digitalisierung, fehlender Fachkräfte und hoher Energiepreise. Willkommen im Phantasialand.
Die Zukunft lässt sich nicht herbeisubventionieren
Denn die Zukunft lässt sich nicht herbeisubventionieren. Im Gegenteil. Die Bundesregierung droht dem Standort mit einer solchen Industriepolitik sogar zu schaden. Andere Unternehmen werden sich den Intel-Poker in den vergangenen Monaten nämlich sehr genau angeschaut haben.
Die Amerikaner hatten ihre Forderung von ursprünglich 6,8 Milliarden Euro auf jetzt fast zehn Milliarden Euro hochgeschraubt. Warum? Weil sie es konnten. Finanzminister Christian Lindner und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatten deutlich vor einer ausufernden Subvention an den Konzern gewarnt, der 2022 immerhin noch acht Milliarden Dollar Gewinn machte.
Glaubt Scholz nicht an den Standort Deutschland?
Dagegen öffneten Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) nun ohne lautes Aufmurren die Staatskasse, offensichtlich in Sorge, dass Intel seine Fabriken sonst anderswo hochzieht. Damit haben sich der Kanzler und sein Wirtschaftsminister nicht nur erpressen lassen, sondern sie sind von der Attraktivität des Standorts selbst offenbar nicht ausreichend überzeugt und haben deshalb zu teuren Lockmitteln gegriffen.
Die Ampel rechtfertigt diese bemerkenswerte Ansiedlungspolitik damit, dass die Chipversorgung für die Industrie gesichert und Arbeitsplätze im strukturschwachen Osten entstehen sollen – das aber dürfte Wunschdenken sein.
Keine Liefergarantie für Chips
So will Intel in Magdeburg bisher gar nicht die High-End-Chips bauen, die von der Industrie so dringend gebraucht werden. Und selbst wenn doch, „werden die Chips ja dahin verkauft, wo die höchsten Preise dafür erzielt werden können – und nicht dahin, wo die höchsten Subventionen geflossen sind“, warnt der Ökonom Stefan Kooths, Top-Ökonom am Kieler Institut für Weltwirtschaft, im Interview mit der Wirtschaftswoche.
Auch Arbeitsplätze würden angesichts des Fachkräftemangels nicht neu geschaffen, sondern nur zu einem Unternehmen verschoben – und das wohl zu Lasten des Mittelstands, der eben keine rekordsubventionierten Gehälter bieten kann. Die Förderung für Intel könnte sich am Ende deshalb als Milchmädchen-Rechnung entpuppen. Andere Konzerne werden nun versuchen, den Subventionspoker von Intel nachzuahmen, so entsteht ein fataler Subventionswettlauf.
Zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass nicht auch Intel selbst auf halber Baustrecke noch einmal weitere Subventionen nachfordert. Der Konzern hat zuletzt Verluste gemacht, einstürzende Neubauten dürfte die Regierung in Magdeburg erst recht nicht sehen wollen.
Dass Intel auch ohne Rekordsubventionen bereit ist zu investieren, hat das Unternehmen gerade in Israel gezeigt: 25 Milliarden Dollar will der Konzern dort in neue Chipfabriken stecken – vom Staat kommen als Unterstützung aber nur 3,2 Milliarden Dollar. Dafür aber gilt Israel als digitaler Vorreiter, es bietet ein ausgezeichnetes Start-up-Ökosystem und zieht IT-Fachkräfte aus aller Welt an.
Statt ein einzelnes Unternehmen mit einer so gigantischen Summe zu bezirzen, sollte die Bundesregierung den Standort Deutschland für alle Unternehmen attraktiv machen. Sie sollte in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur investieren, dazu Wachstum steuerlich entfesseln – statt industriepolitische Wunschträume auf Kosten der Steuerzahler zu verwirklichen.
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