Die USA, Europa und Deutschland verschärfen ihre Kritik an Benjamin Netanjahu und erhöhen den Druck auf Israel, von der geplanten Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen abzusehen. Der israelische Ministerpräsident „schadet seinem Land mehr als dass er ihm hilft“, sagt US-Präsident Joe Biden. Sein Außenminister Antony Blinken warnt Netanjahu während eines Besuchs in Israel am Freitag, er setze die Sicherheit seines Landes aufs Spiel, drohe sein Land weltweit zu isolieren: „Vielleicht merkst du es erst, wenn es zu spät ist“, soll Blinken Netanjahu gesagt haben.
Doch Netanjahu hält an seinen Plänen fest, die mit Geflüchteten überfüllte Stadt im Süden Gazas anzugreifen, um „den Rest der Hamas-Bataillone zu vernichten“, ließ Blinken kalt abfahren: „Ich habe ihm gesagt, dass ich auf die Unterstützung der USA hoffe. Aber wenn es sein muss, machen wir es alleine.“ Was für ein Affront. Kurz vor seinem Abflug gab Blinken noch einmal entnervt zu Protokoll: Die geplante Großoffensive Israels sei der „falsche Weg“.
Es ist ein vorläufiger Tiefpunkt in den diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Israel – vorläufig, weil ihre Talfahrt sich in den nächsten Wochen fortsetzen dürfte. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, wirft Netanjahu vor, er sei „vom Weg abgekommen“ und ruft die Israelis zur Abwahl ihres Ministerpräsidenten auf. Kanada hat seine Waffenlieferungen an Israel inzwischen eingestellt; die USA, die Israel mit militärischem Material in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar jährlich unterstützen, könnten dem Beispiel bald folgen.
Denn Israel missachtet nicht nur den Rat seines engsten Freundes, es provoziert ihn auch, beinahe täglich: Ausgerechnet am Tag der Blinken-Abfuhr entschied die Regierung auch noch, sich weitere 800 Hektar Land im Westjordanland völkerrechtswidrig anzueignen – nachdem Israel mit seiner forcierten Siedlungspolitik dort in den vergangenen fünf Monaten bereits den Tod von 400 Palästinensern in Kauf genommen und provoziert hat. „Jeder, der in dieser Zeit alles noch schwerer macht“, sagte Blinken und rang um Fassung – „damit haben wir ein Problem.“
Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat inzwischen auch den Entwurf einer Resolution vorgelegt, in der sie zum ersten Mal die „Notwendigkeit eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands“ anerkennen, „um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen und die Bereitstellung entscheidender humanitärer Hilfe zu ermöglichen“. Die Forderung nach einer sofortigen Feuerpause ist verknüpft mit der Aufforderung an die Hamas, alle Geiseln freizulassen. Die Resolution wurde am Freitag von China und Russland erwartungsgemäß abgelehnt. Aber auch sie dokumentiert eine Eiszeit zwischen den USA und Israel.
Es ist keine Kehrtwende. Wohl aber eine politische Akzentverschiebung im sechsten Monat eines Krieges, den die Terroristen der Hamas am 7. Oktober 2023 mit der barbarischen Ermordung, Hinrichtung und Verschleppung von 1400 israelischen Zivilisten herausgefordert haben. Die USA und Deutschland haben sich aus Solidarität mit Israel und in schroffer Gegnerschaft zu seinen Feinden, die Israel erklärtermaßen vernichten wollen, bisher gegen alle Forderungen nach einer „allgemeinen und sofortigen Waffenruhe, zumal einen „Waffenstillstand“ verwahrt, der die Gründe für die Militärschläge Israels im Gazastreifen und das „Selbstverteidigungsrecht“ des überfallenen Landes ignoriert.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat bisher allenfalls von einer „nachhaltigen Waffenruhe“ oder „humanitären Feuerpause“ gesprochen, die sie anfangs ablehnte, später befürwortete und heute vehement einfordert: „Das Sterben, das Hungern muss ein Ende haben.“
Was aber steckt hinter der Akzentverschiebung? Erstens die schiere Not der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza und der offensichtliche Wille Israels, im Marsch auf Rafah den Tod vieler tausend Zivilisten in Kauf zu nehmen, die dorthin geflüchtet sind. Zweitens erweckt Israel (etwa mit seiner Siedlungspolitik und Annexionsplänen für Gaza) den Eindruck, sich das Westjordanland sukzessive einverleiben zu wollen und sich in Gaza zu einem Zerstörungskrieg hinreißen zu lassen, der eine politische Perspektive für die Palästinenser und eine diplomatische Wiederbelebung der Zwei-Staaten-Lösung nicht etwa begünstigt sondern ausschließt.
Drittens beschädigt Israel mit seinen fortgesetzten Verletzungen des (humanitären) Völkerrechts – Landnahme und Vertreibung im Westjordanland; „willkürliche Bombardements“ (US-Präsident Joe Biden); tausende zivile Opfer; die unzureichende Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern speziell im militärisch kontrollierten Norden Gazas – inzwischen auch die Reputation seiner engsten Freunde als Hüter einer internationalen Ordnung, in deren Zentrum die Achtung des Völkerrechts und die Unveräußerlichkeit individueller Menschenrechte stehen.
Viertens schließlich dürften die USA und Deutschland ihre Freundschaft und „unverbrüchliche Solidarität“ mit Israel (Vizekanzler Robert Habeck) inzwischen schlicht überstrapaziert, ja ausgebeutet sehen von der israelischen Regierung: Diese Solidarität galt und gilt dem in seiner staatlichen Verfasstheit bedrohten Israel als völkerrechtlich verbrieftem Schutzraum des jüdischen Volkes – gegen alle, die Israel das Existenzrecht absprechen. Aber diese Solidarität gilt nicht dem Israel der jüdischen Siedler im Westjordanland und ihren Wortführern in der Regierung, dem Israel der Tora und des biblischen Landes Kanaan, auf dessen Boden frommfundamentalistische Juden einen heiligen Anspruch zu haben glauben, um ihn Tausende Jahre später gewaltsam und völkerrechtswidrig gegen dort lebende Araber durchzusetzen – und auch nicht einer israelischen Regierung, die Grenzverschiebungen sanktioniert – und den Menschen in Gaza keine politische Perspektive eröffnet.
Zweierlei Israel also. Und die Fähigkeit zu ihrer Unterscheidung wächst in Washington und Berlin mit jeder weiteren Woche, in der Netanjahu diese Unterscheidung unterläuft, die „unverbrüchliche Freundschaft“ instrumentalisiert und den emotionalen Druck auf seine Freunde im Namen eines einzigen Israel erhöht: Seit knapp sechs Monaten bindet Netanjahu einen großen Teil der außenpolitischen Ressourcen seiner Freunde – nur um ihre diplomatischen Offensiven in der Region immer wieder ins Leere laufen zu lassen.
Israels Freunde wissen: Alle Welt leidet mit Gazas Unschuldigen
US-Präsident Joe Biden hat Israel gleich in den ersten Tagen freundschaftlich geraten, sich „nicht von seinem Zorn verzehren zu lassen“, nicht die „Fehler“ der USA nach dem Anschlägen vom 11. September 2001 zu wiederholen: eine fast schon historisch zu nennende Selbstanklage der einstigen Supermacht. Ist Israels Premier Netanjahu seither auch nur in Ansätzen zu einer ähnlichen Korrektur seines Denkens und Handelns bereit, konkret: zur Infragestellung seiner Politik der forcierten Nicht-Verständigung mit den Palästinensern? Im Gegenteil. Es scheint fast, als bemühte sich Netanjahu, die Angriffe der Hamas, die als Statement elementarer Amoralität die Kette der politischen Gründe und Gegengründe im Nahost-Konflikt zerrissen haben, nachträglich kontextualisieren zu wollen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Israel früh ermahnt: „Der Kampf muss gnadenlos sein, aber nicht ohne Regeln, denn wir sind Demokratien, die gegen Terroristen kämpfen – Demokratien, die das Kriegsrecht respektieren und humanitäre Hilfe zulassen.“ Hat Netanjahu seine Regierung und Militärs je bedingungslos hinter diesem Satz versammeln wollen? Wer Zivilisten nicht schont, treibt sie in die Arme des Feindes, warnte bereits vor zwei Monaten US-Verteidigungsminister Lloyd Austin: „Und auf den taktischen Sieg folgt die strategische Niederlage.“ Kann Netanjahu, der sein sicherheitspolitisches Versagen am 7. Oktober 2023 mit Unerbittlichkeit zu kompensieren scheint und militärische Härte ersichtlich auch als Selbstabsicherung im Amt begreift, für diese Sätze überhaupt empfänglich sein?
Die Freunde Israels haben in den vergangenen Monaten keinen Zweifel daran gelassen, was sie nie vergessen werden: Legte Israel heute seine Waffen nieder, wäre es morgen ausradiert. Würden die Juden Israels nicht ihren 1948 mit dem Segen der UN gegründeten Staat verteidigen, würden sie abermals zu Hunderttausenden verschleppt, vertrieben, ermordet, weil sie Juden sind – diesmal von islamistischen Gotteskriegern.
Israels Freunde wissen: Alle Welt leidet mit den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern in Gaza – nur nicht die Gewaltunternehmer der Hamas, die sie in Geiselhaft nehmen für ihre genozidalen Ziele, sie als Schutzschild missbrauchen, ihr Leid instrumentalisieren für propagandistische Zwecke – um mit Bildern der Zerstörung, der Armut und des Leids den Zorn der Islamisten in aller Welt bewirtschaften zu können.
Israels Freunde wissen: Die vier Kriegsziele des Landes (Befreiung der Geiseln, Sturz der Hamas, Zerstörung ihrer militärischen Kapazitäten, dauerhafte Sicherung des Staates) sind und bleiben legitim. Sie wissen, dass die islamische Welt nichts unternimmt, um ihre „Glaubensbrüder“, vulgo: die palästinensische Zivilbevölkerung vorübergehend zu evakuieren. Und sie wissen auch: „Free Palestine“ zählt zu den verlogensten Formeln der politischen Linken, weil nichts so sehr die Knechtschaft der Palästinenser garantieren würde wie ein von Gotteskriegern „befreites Palästina“.
Es ist daher merkwürdig und ernüchternd, dass der politische Diskurs in Deutschland über den Nahostkonflikt noch immer laut-binär und stumm-unentschieden zugleich ist: einerseits geprägt von einer peinlich postkolonialen Palästinenserverniedlichung speziell an Universitäten und in Künstlerkreisen, die vor allem auf Seiten einer sich staatsräsonal gebärdenden Politik mit herzbebenden Appellen zu einer apriorischen Solidarität mit „Israel“ in toto korrespondiert – und andererseits gelähmt von historischen Befangenheiten und kollektiven Schuldgefühlen, von diffuser Antisemitismuspanik und Bekenntniszwängen im Freundeskreis.
Dabei ließe sich die Paralyse durch die angesprochene Unterscheidung – das eine Israel verdient aus Freundschaft unsere Solidarität, das andere Israel aus Freundschaft unsere Kritik – so leicht durchbrechen wie die Front der Lautsprecher auf beiden Seiten, wenn diese nur bereit wären, ihre Sprecherrollen aufzugeben und sich selbst ins Wort zu fallen mit dem gelegentlichen Gebrauch des Wörtchens „und“, dieser Zentralvokabel unserer widerspruchsvollen Moderne: Der Vernichtungswille der Hamas ist ein Abgrund und Israels Antwort auf den Terror unverhältnismäßig, kontraproduktiv, völkerrechtswidrig. Die Palästinenser sind keine Befreiungskämpfer und die israelischen Siedler sind religiöse Glaubenskrieger.
Der deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm ist dem verbreiteten Unvermögen vieler Menschen, sich des Wörtchens „und“ zu befleißigen, vergangene Woche auf den Grund gegangen. Boehm bekam für sein Buch „Radikaler Universalismus“ (2022) den Leipziger Buchpreis für Europäische Verständigung zugesprochen. In einer Dankesrede, die eher einer ungeheuer dichten Gedankenrede glich, unterschied Boehm im Rückgriff auf Aristoteles und Lessing scharf zwischen einer Brüderlichkeit, die partikulare Identitäten prämiert, ausgrenzende Loyalitäten fundiert und exklusive Gemeinschaften stärkt – und dem universellen Wert eines starken Begriffs von Freundschaft, die Kants „Sapere Aude“, seinem Ruf nach selbstständigem Denken den nötigen Raum eröffnet und eine liberale Öffentlichkeit überhaupt erst konstituiert.
Wenn der Freund dem Freunde seine Gedanken „eröffnet“, so Boehm, wird der Raum zwischen ihnen vom Licht der Aufklärung erhellt. Deshalb habe Lessing seinen Nathan ausrufen lassen: „Wir müssen, müssen Freunde sein.“ In diesem Sinne habe Kant von einer „Pflicht zur Freundschaft“ gesprochen: „Für Kant ist Aufklärung Menschlichkeit, die sich in der Freiheit, selbst zu denken, ausdrückt. Für Lessing ist sie Menschlichkeit, die sich in der Freiheit zur Freundschaft ausdrückt.“
Was heißt das konkret? Boehm sieht die Ideale der Aufklärung derzeit doppelt verdüstert – und das besonders deutlich im Licht jüdisch-palästinensischer Freundschaften. Es sei für stolze Palästinenser beschämend, vom „Massenmord“ am 7. Oktober 2023 „als ‚bewaffnetem Widerstand‘ zu sprechen“ und natürlich wüssten seine palästinensischen Freunde zugleich, „dass jeder, der das, was mein Land in Gaza tut, ‚Selbstverteidigung‘ nennt, meine Identität zutiefst beschämt“. Freundschaft, so Boehm, war „immer die Bewährungsprobe, die uns… vom grotesken Missbrauch abstrakter Ideen von bewaffnetem Widerstand und Selbstverteidigung geschützt hat“ – und vor dieser Bewährungsprobe stehe heute auch die deutsch-jüdische Freundschaft: Ihr „Wunder muss jetzt vor Entwertung geschützt werden“, so Boehm – zu ihrem Erhalt müssten jetzt „harte Wahrheiten… offen ausgesprochen werden“.
Das klingt gut – und überanspruchsvoll zugleich. Israel schlägt die „harte Wahrheiten“ seiner Freunde seit vielen Monaten in den Wind und riskiert mit der Freundschaft zu den USA seine Isolation auf der Weltbühne. Deutschland droht mit seiner „unverbrüchlichen Solidarität“ zum Gefangenen einer Staatsräson zu werden, die nicht zwischen dem „Israel“ als Schutzraum der Juden und dem völkerrechtsverletztenden „Israel“ Netanjahus zu unterscheiden weiß – und seiner Rolle als Freund immer dann am wenigsten genügt, wenn es etwa Israel in der Person von Reservekanzler Friedrich Merz versichert, wirklich „alles“ zum Schutz der Zivilbevölkerung zu unternehmen.
Und das klingt erst recht wirklichkeitsfern, wenn man den Hass der Hamas und die Revanchegefühle der Israelis bedenkt: Wie soll hier (noch) das „Wunder der Freundschaft“ stattfinden, das „Licht der Aufklärung“ leuchten? Omri Boehm lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung ab, redet statt dessen einer binationalen Konföderation das Wort: Sein Buch zum Thema heißt daher sehr treffend: „Israel – eine Utopie“. Gewiss, träumen darf man. Und dass abstrakte Ideen nicht nur wirklichkeitsmächtig sind, sondern für liberale Demokratien geradezu konstitutiv, zählt zu den Kernideen des Philosophen in „Radikaler Universalismus“ – dazu nächste Woche mehr. Aber fürs Erste ist Boehms ideales Israel der Wirklichkeit entrückter denn je.
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