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Bundestag News: Aktuelle Meldungen zum Deutschen Parlament

Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitglieder des Parlaments werden alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt.

Streit mit dem Bundeskanzler Pistorius’ Pamperei hat einen guten Grund

Boris Pistorius hat diese Woche mehr getan, als einfach nur Nerven zu zeigen. Längst ist er auf einem Pfad, der ihn selbst dann an der Macht halten wird, wenn Kanzler Olaf Scholz sie bald verlieren sollte. Ein Kommentar.

Kommentar von Max Biederbeck

Europawahl 2024 Wie funktioniert die Briefwahl bei der EU-Wahl?

Vom 6. bis 9. Juni findet die Europawahl statt. Erstmals dürfen in Deutschland auch Personen ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben – viele dürften das per Briefwahl tun. Das muss bei der Briefwahl beachtet werden.

von Sören Imöhl

Mindestlohn 2024 Wie sich die Höhe des Mindestlohns in Deutschland entwickelt hat

In Deutschland gilt ein gesetzlicher Mindestlohn. In den vergangenen Jahren wurde er stetig erhöht. Doch um die Höhe gibt es Diskussionen. Nun fordert Bundeskanzler Olaf Scholz eine deutliche Anhebung. Ein Überblick.

von Sören Imöhl

Solarpaket I Das ändert sich jetzt für Vermieter und Mieter bei Solaranlagen

Weniger Bürokratie für mehr eigenen Solarstrom: Das neue Gesetz für Solaranlagen ist in Kraft getreten. Mieter und Vermieter können nun leichter installieren und betreiben.

von Martin Gerth

Bundesregierung Grüne blockieren Lindners Gesetz gegen Finanzkriminalität

Eine Retourkutsche gegen die FDP? Die Grünen stoppen in letzter Minute das Gesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Nun ist auch der Eröffnungstermin für Lindners Finanz-FBI in Gefahr.

von Christian Ramthun

Bürgergeld Diese neuen Richtlinien gelten 2024 beim Arbeitslosengeld II

Um das Bürgergeld wird eine kontroverse Debatte geführt. Auch sind Gerüchte im Umlauf. Wie hoch ist die Auszahlungssumme beim Bürgergeld, was stimmt tatsächlich – und was hat sich 2024 geändert?

von Thomas Regniet

Rentenreform Warten auf das Rentenpaket: Zeitplan weiter offen

Es ist weiterhin unklar, wann die Ampel ihre Rentenreform auf den Weg bringt. Es geht um viele Milliarden und die Absicherung der Rente in Zukunft.

Sabine Nallinger Diese Frau bricht das Schweigen zwischen Wirtschaft und Ampel

Wirtschaft und Politik liegen im Clinch wie selten zuvor. Nur Sabine Nallinger, Vorsitzende der Stiftung Klimawirtschaft, überwindet den Graben. Wie gelingt ihr das?

von Jan Lutz

Tauchsieder Demokratischer Aufbruch?

Angriffe auf Politiker und paradierende Vatertagsnazis verdüstern den Tag der Befreiung und das Grundgesetz-Jubiläum. Können die Deutschen noch Erinnerungspolitik und Verfassungspatriotismus?

Kolumne von Dieter Schnaas

Europawahl 2024 Das Wahlsystem der EU einfach erklärt

Am 9. Juni steht die Europawahl an. Doch wie funktioniert die Wahl genau? Und wen wählen die Bürger mit ihrer Stimme? Wie viele Stimmen gibt es? Ein Überblick.

von Mara Marx

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Können wir noch den großen Wurf?

Haushalt, Rente, Wirtschaftswende: Unternehmen warten auf ein Signal des Aufbruchs. Was realistisch ist – und was getan werden müsste.

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Art van Rheyn

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